Roland Baader: Rebel With A Cause

Stefan Blankertz

Roland Baader – Rebell für die Freiheit

Manuskript des Vortrags im Kontrafunk am 23. 04. 2026

Vor rund 35 Jahren herrschte die Vorstellung, in der Ausweitung der Staatsgewalt läge das Heil der Menschheit. Einer der Freiheitsfunken in jener Zeit war der Ökonom, Unternehmer und Publizist Roland Baader, 1940 geboren, 2012 gestorben: Er dachte gegen diesen Trend an. In der folgenden knappen Stunde werde ich einen Einblick in sein Denken geben.

I

Ein Internet-Meme und ein T-Shirt zeigen ein jugendliches Foto von Roland Baader in James-Dean-Pose mit dem Spruch «Rebel With a Cause». Der Spruch verweist auf den bekanntesten Film James Deans aus dem Jahr 1955, der den Titel trägt: «Rebel Without a Cause». Der Titel besagt, dass im Vorfeld der Jugendrebellion der 1960er Jahre die rebellische Haltung von Jugendlichen als genuin unbegründet angesehen wurde: Der sozialtechnisch durchgetaktete Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung sorgte für alles, er hielt für jene, die sich gehorsam einfügten, genau vorgeplante Lebensläufe parat, half den Gestrauchelten, hätschelte die Aufstiegsorientierten. Warum um Gottes Willen würden sie rebellieren? Die damaligen Rebellen hatten allen Grund zur Rebellion, so wie es auch Roland Baader hatte.

Roland Baader kam in Deutschlands dunkelster Zeit zur Welt und wollte vor allem eins bewahren: den Gedanken, dass Freiheit das wertvollste soziale Gut ist, das wir bewahren sollten. Dies ist zeitlebens seine Sache, «his cause» gewesen.

Aber zunächst sah es so gar nicht danach aus, dass er ein Rebell werden würde. Er stammt aus dem kleinstädtischen Milieu von Handwerkern und Arbeitern. Mit Beharrlichkeit erarbeitete er sich den schulischen Erfolg und studierte schließlich Volkswirtschaft und schrieb 1968 seine Diplomarbeit bei dem liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek (1899-1992). Inzwischen hatte sein Vater, ein Schneidermeister, ein Unternehmen aufgebaut, in dem Roland Baader dann arbeitete und das er nach dem Tod des Vaters schließlich führte. 1987 musste er das Unternehmen aufgrund des Marktwandels im Bekleidungsgeschäft teilweise auflösen und verkaufte den Rest. Um die Belegschaft abzufinden und alle Schulden zurückzuzahlen, setzte er fast sein gesamtes Privatvermögen ein. Danach widmete er sich als freier Autor der Pflege des klassisch liberalen Gedankenguts im Geist seines Lehrers Hayek. Zu seinen wichtigsten und bekanntesten Schriften zählen «Kreide für den Wolf: Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus», das 1991 erschien, 1993 erschien «Die Euro-Katastrophe: Für Europas Vielfalt – gegen Brüssels Einfalt», das 1997 erschienene Buch «Fauler Zauber – Schein und Wirklichkeit des Sozialstaats» ist das Zentrum meiner folgenden Betrachtungen zu Roland Baaders Denken. Weiter beachtenswert sind «totgedacht: Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören» von 2002. Sein letztes Werk von 2010 trägt den Titel «Geldsozialismus: Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression».

Wie kam es, dass dieser Mann, von seiner ganzen bisherigen Biographie her integraler Teil des bundesdeutschen konservativ-liberalen Establishments, zum Rebellen wurde, dass er jemanden wie mich, zeitlebens konsequenter Anarchist, also Staatsfeind, schätzte, und ich ihn schätzen lernte?

Das konservativ-liberale Establishment in Westdeutschland verlor beginnend in den 1980er Jahren fast völlig sowohl die politische Macht als auch die intellektuelle Deutungshoheit. Statt des konservativ-liberalen begrenzten Staats herrschten von Stund’ an solche Erzählungen, die von einer künftigen glorreichen Staatsallmacht kündeten. Der Staat war nicht mehr wie in der konservativ-liberal Vorstellung eine Institution, die im Hintergrund für die Ordnung sorgte, sich ansonsten aber weitgehend aus dem persönlichen Leben heraus hielt, und die vor allem den größten Teil dessen, was jemand erarbeitete, diesem auch ließ und einen bloß moderaten Steuersatz erhob. Dazu nur ein Datum: Mitte der 1970er Jahre verkündeten die Jusos, dass bei einer Staatsquote von 40 Prozent der Sozialismus erreicht sei und dies sei das Ziel der kommenden 10 Jahre; der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller verwahrte sich gegen derartigen Unsinn. Aber bereits fünf Jahre später war die 40-Prozent-Marke unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt übersprungen; keiner jedoch erklärte die Bundesrepublik zu einem sozialistischen Staat. Vor allem aber der Aufstieg der Grünen markierte das Ende des liberalen Konservatismus in Deutschland.

Mit der Entmachtung des konservativ-liberalen Establishments in Deutschland fanden die Träger dieses Establishments sich nun als heimatlos wieder. Auf der Suche nach einer Heimat, aber auch nach einer Erklärung, warum es zu der Niederlage kam, stießen manche darauf, dass in den USA eine Denk-Richtung entstanden war, die den klassischen Liberalismus antistaatlich zum Libertarismus radikalisiert und dabei auch anarchistische Gedanken inkorporiert hatte. Der Gründungsvater dieser Denk-Richtung war Murray Rothbard, 1926-1995, dessen Ideen des Anarchokapitalismus ich seit 1980 in Deutschland vertrete: Der Markt brauche keinen Staat, lautet unsere Parole. Roland Baader sympathisierte mit dem Anarchokapitalismus, hielt ihn aber in pragmatischer Hinsicht für illusorisch.

Dass Roland Baader sich überhaupt so weit aus dem Fenster lehnen konnte, wie er es getan hat, lag auch daran, dass er eben ein Ex-Unternehmer war. Aktive Unternehmer werden, was auch immer die Staatsgewalt ihnen für Steine in den Weg legt, niemals Rebellen werden. Wer in seinem ökonomischen Wirken von den politischen Strukturen und von dem Wohlwollen der Kunden abhängig ist, wird sich bedeckt halten, was Widerspruch betrifft.

II

Warum betone ich den polit-ökonomischen Hintergrund des Eintretens für die Freiheit so stark? Bei der Analyse des Niedergangs der Freiheit und der zunehmenden Tätigkeit der Staatsgewalt gilt es, zwei grundsätzlich unterschiedliche Kategorien von Faktoren zu unterscheiden, stärker zu unterscheiden, als es bei Roland Baader vordergründig zu lesen ist; dass er die beiden Kategorien sehr wohl zu unterscheiden wusste, werde ich im Folgenden aufzeigen. Diese beiden Kategorien von Einflussfaktoren sind die reale polit-ökonomische Situation auf der einen und die ideologische Begleitmusik auf der anderen Seite. Die Polit-Ökonomie ist die Basis der gesellschaftlichen Entwicklung, die Ideologie bildet den Überbau, wenn ich das im vollen Wissen, dass Baader nichts von Marx hielt, mit dem klassischen Vokabular der marxistischen Soziologie so nennen darf. Das Verhältnis von polit-ökonomischer Basis und ideologischem Überbau ist jedoch ein dialektisches: Der Überbau, zunächst nur Produkt der Basis, wirkt auf die Basis zurück. Solange die herrschende Auffassung die kulturelle Hegemonie aufrecht erhalten kann, verstärken sich die beiden Bereiche gegenseitig: Die gesellschaftliche Basis erzeugt aufgrund ihrer polit-ökonomischen Verfasstheit ein Verhalten, das zu immer mehr Staat führt, und die Ideologie begründet, warum das auch gut so sei. Gibt es eine Möglichkeit, dass Basis und Überbau in Konflikt miteinander treten und eine Trend-Umkehr herbeiführen? Diese Frage werde ich behandeln, wenn ich die Grundthese mit etwas Fleisch angefüllt habe.

Die drei wichtigsten Einflussfaktoren zur Ausweitung der Staatsgewalt in der Kategorie der polit-ökonomischen Basis sind nach Baader Geldmonopol, Kriegswirtschaft und Wohlfahrts- oder Sozialstaat, in der Kategorie des ideologischen Überbaus Moralismus, Staatssozialismus einschließlich Nationalsozialismus und Ökologismus.

III

In dem folgenden Zitat aus Baaders 1997 erschienenem Buch «Fauler Zauber» geht es um die Analyse der politischen Organisation des Staats und deren Zusammenhang mit den ökonomischen Interessen der Akteure. Ich lese das lange Zitat zuerst in seiner Gesamtheit vor, um dann die einzelnen Elemente durchzugehen.

«Je größer eine (nach ihren spezifischen Interessen definierte) Bevölkerungsgruppe ist, desto weniger lässt sie sich korporativ organisieren. Der Grund: Bei Großkategorien der Bevölkerung, wie z.B. bei ‹den Konsumenten›, ‹den Steuerzahlern›, ‹den Erwachsenen›, ‹den Autofahrern› etc. sind die Interessen der unzähligen Zugehörigen so vielschichtig und verschieden, dass überhaupt keine Sonderinteressen mehr auszumachen sind, die allen gemeinsam zugeordnet werden könnten. Ohne gemeinsame spezifische Sonderinteressen aber kann man sich auch nicht für dieselben engagieren und organisieren. Jeder einzelne (nur begrifflich oder theoretisch) Zugehörige einer solchen Großgruppe betrachtet die vorhandene Versorgung mit öffentlichen Gütern (wie Straßen, Schulen, Universitäten, Theatern, Justiz, Polizei etc.) als gegeben und als unabhängig vom jeweils eigenen – also relativ winzigen – Beitrag. Zwischen dem persönlichen Nutzen, den der Einzelne anteilig aus der Gesamtversorgung mit öffentlichen Gütern zieht, und dem individuellen Beitrag (also den persönlichen Kosten der anteiligen Nutzung) wird kein Zusammenhang gesehen. Also will der Einzelne sich auch nicht an den Gesamtkosten beteiligen. Für die Verbandsmanager und Funktionäre der Wegnahme-Koalitionen, aber auch für Parteien und Politiker bedeutet das: Die Vertretung oder Befriedigung von Interessen der Großgruppen (sprich der Allgemeinheit) lohnt sich nicht; sie bringt nichts ein, weder finanzielle noch machtpolitische Renditen, denn niemand möchte dafür mit Geld oder Engagement bezahlen. Deshalb handelt es sich stets nur um beschönigende Verbrämungen, wenn die Wegnahme-Koalitionen und die ihnen wahltaktisch dienstbaren Parteischranzen ihre Sonderinteressen und Privilegienzuweisungen mit der Behauptung verzieren, sie würden ‹im Interesse der Allgemeinheit› (z.B. zugunsten des ‹Standorts Deutschland› oder der ‹arbeitenden Menschen› oder ‹der Familien› etc.) agieren. In Wirklichkeit erfolgt organisierter politischer Druck auf demokratische Parteien und Regierungen fast ausschließlich von und für organisierte Partikularinteressen, die für ihre jeweilige Klientel Privilegien, Sonderkonditionen und Geschenke (auf Kosten anderer) beschaffen wollen. Und in Wahrheit ist Politik kaum jemals Handeln ‹im Interesse des Ganzen›, sondern fast immer und überall opportunistische Bedienung jener Sonderinteressen, deren Organisationen und Mitgliederzahlen groß genug sind, um bei Wahlen maßgeblich ins Gewicht fallen zu können.» (Fauler Zauber, in der Neuausgabe 2026, S. 205f.)

Was hier fast schnoddrig und nebenbei gesagt daherkommt, weiß eine voll ausgereifte polit-ökonomische Ideologiekritik hinter sich. Diese werde ich jetzt anhand der von Baader in die Debatte geworfenen Begriffe Stück für Stück entfalten.

IV

Das politische Geschehen wird durch Bevölkerungsgruppen strukturiert, die nach ihren spezifischen Interessen definiert sind. Dabei handelt es sich meist um ökonomische Interessen, es mag aber auch um ein Interesse an der Durchsetzung bestimmter religiöser oder säkularer moralischer Standards gehen. Allerdings sind fast immer auch ökonomische Interessen im Spiel. Diese spezifischen Interessen nennt man Partikular- und Sonderinteressen. Es geht in der Politik nie um das Interesse des Ganzen, das Interesse der Allgemeinheit, des Standorts Deutschland, der arbeitenden Menschen, der Familien oder dergleichen mehr, also um Allgemeininteressen, die rituell angerufen, aber keineswegs berücksichtigt werden.

Die Ignoranz den Allgemeininteressen gegenüber folgt aus keiner persönlichen Böswilligkeit der Politiker, Verbandsmanager und Funktionäre, der sogenannten Lobbyisten, wie man es in der Hitze der politischen Debatten gern behauptet, sondern aus einem knallharten ökonomischen Kalkül. Dies markiert die vielleicht wichtigste Stelle nicht nur in dem vorgetragenen Zitat, sondern im gesamten Denken Roland Baaders: Die Vertretung oder Befriedigung von Interessen der Großgruppen (sprich der Allgemeinheit) lohnt sich nicht, sie bringt nichts ein, weder finanzielle noch machtpolitische Renditen. Von den Großgruppen ist die Allgemeinheit die größte, die allgemeinste eben. Sie lässt sich schwer organisieren, sprich, sie macht für die Vertretung ihres Interesses nicht genug Geldmittel und Engagement locker. Je größer die zu organisierende Gruppe ist, desto teurer wird die Organisation; zugleich aber sind die möglichen Mitglieder weniger geneigt, sich die Interessenvertretung etwas kosten zu lassen oder sich aktiv zu engagieren. Ihr möglicher Gewinn fällt zu gering aus. Darüber hinaus ist die Organisation solcher Gruppen schwierig, da ihre Interessen in vielfacher Hinsicht inhomogen sind. Baader erwähnt etwa die Autofahrer. Es gibt eine Organisation der Autofahrer in Deutschland, den ADAC. Aber die Organisation sieht sich erheblichen Problemen gegenüber, wenn sie politischen Einfluss nehmen will. Berufsfahrer, Sonntagsfahrer, Pendler, Besitzer von Benzin-, Diesel- oder Elektrofahrzeugen und so weiter haben eben nicht die gleichen Interessen.

Das ist die eine Seite des Arguments von Baader: Die politisch relevante Gruppe darf nicht zu groß, zu umfassend sein. Auf der anderen Seite jedoch muss die Organisation mit Mitgliederzahlen aufwarten, die groß genug sind, um bei Wahlen maßgeblich ins Gewicht zu fallen. Politiker und Lobbyisten führen stets im Mund, ihre Programme und Vorschläge würden ‹im Interesse der Allgemeinheit› sein. An dieser Stelle kommt die Ideologie ins Spiel. Die Aufgabe der Ideologie besteht darin, die Partikular- und Sonderinteressen als Allgemeininteressen zu deklarieren. Derjenige wird im politischen Machtkampf obsiegen, der einerseits mächtige Sonder- und Partikularinteressen hinter sich vereinigen und andererseits die ideologische Verwandlung dieser Interessen als diejenigen der Allgemeinheit hinkriegt. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Jemand, der unbeschönigt mächtige Partikular- und Sonderinteressen vertritt, wird mittelfristig unterliegen, genauso wie jemand, der die beschönigenden Verbrämungen beherrscht, aber es versäumt, sich des Rückhalts bei den mächtigen Partikular- und Sonderinteressen zu versichern.

Ein notwendiges Merkmal der politischen Forderungen von Partikular- und Sonderinteressen ist, dass das, was sie wollen, auf Kosten anderer geht. Die Forderungen lauten auf Privilegienzuweisungen. Sofern jemand nichts auf Kosten anderer erreichen will, braucht er dazu keinen politischen Zwang. Er kann auf freiwillige Kooperation vertrauen, auf den Markt, auf den Kapitalismus. Die politischen Gruppen, denen es stets darum geht, Vorteile auf Kosten anderer zu erlangen, Vorteile, die durch freiwillige Kooperation nicht erreichbar sind, bezeichnet Baader als «Wegnahme-Koalitionen». Das politische Prinzip der Wegnahme-Koalitionen verstärkt noch einmal die Notwendigkeit, dass die Mitgliederzahl der begünstigten Gruppe eng begrenzt bleibt. Je größer die Gruppe, desto geringer der Gewinn pro Kopf. Ökonomisch ausgedrückt: Der zu erwartende Gewinn pro Kopf muss die eingesetzten Kosten für die Durchsetzung der Forderung deutlich übersteigen, denn immerhin besteht auch das Risiko, sich nicht durchsetzen zu können oder auf dem Weg der Durchsetzung Kompromisse eingehen zu müssen, die den Gewinn schmälern. Die Verbrämung der Forderung als Dienst an der Allgemeinheit erhält damit eine noch stärkere Bedeutung. In dieser Weise treten die ökonomische Basis und der ideologische Überbau in ein wechselseitiges, in ein dialektisches Verhältnis zueinander.

V

Baader konzentrierte seine Analyse auf die Vorgänge in sogenannten parlamentarischen Demokratien, also der gesellschaftlichen Struktur, in der er lebte und wirkte. Das Prinzip der Politik ist allerdings in allen politisch beherrschten Gesellschaften gleich, nur der Vorgang, die Interessen auszuhandeln, unterscheidet sich. In nicht-demokratischen Gesellschaften ist der Vorgang des Aushandelns unorganisiert, chaotisch, für alle Beteiligten zudem gefährlich, wenn es droht, dass die unterlegene Fraktion um Leib und Leben fürchten muss. So gesehen bietet die Demokratie einen großen Vorteil. Ihr Nachteil besteht darin, dass sie um ein Vielfaches besser in der Lage ist, Opposition zu integrieren, indem diese an der Macht beteiligt wird. Zudem zeigte es sich, dass Demokratien mit dem Altern dazu neigen, ihre eigene Voraussetzung, die Meinungsfreiheit und Toleranz Andersdenkenden gegenüber, empfindlich einzuschränken. Je größer der Einfluss politischer Entscheidungen auf das Leben der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft und auf die sozialen Organisationen ist, um so unerbittlicher wird der Machtkampf: Im Falle, dass der politische Gegner sich durchsetzt, kann er mir ganz konkret Schaden zufügen. Das ist das Charakteristikum der Wegnahme-Koalition. Ob ich fünf oder sechs Prozent Steuern zahle, ist keine solch existenzielle Frage wie ob ich fünfzig oder sechzig Prozent Steuern zu zahlen habe. Ob ich meinen Laden am Samstag bis 16 Uhr offen halten oder bereits um 14 Uhr schließen muss, ist weniger existenziell als die Frage, ob ich überhaupt verkaufen darf, was ich verkaufen will. Ob ich einem Mitarbeiter eventuell etwas mehr Lohn zahlen muss, als ursprünglich gedacht, ist weniger einschneidend als der Zwang, einen bestimmten Mitarbeiter einzustellen, den ich nicht einstellen will. Wenn der Mindestlohn dazu führt, dass ich keinen Job finde, bin ich der Gelackmeierte, nicht mein möglicher Arbeitgeber. Wenn Vorschriften die Lebensmittel teurer machen, wird der Händler sein Angebot einschränken müssen, aber dann eventuell genauso viel Gewinn machen wie vorher, während ich in die Röhre schaue. Wenn die Schulpflicht dazu führt, dass mein Kind einer Erziehung ausgesetzt wird, die ich ablehne, gerät mein Blut in Wallung. Wenn die Politik meine Kinder und mich dazu nötigt, eine medizinische Behandlung zu akzeptieren, die ich für schädlich oder gar gefährlich halte, wird es ganz brenzlig. Die Feindschaften intensivieren sich, die tolerante Diskussion wird immer schwieriger, die Neigung zur Gewalt nimmt zu: Das ist dann das Ende der liberalen Demokratie. Sie verwandelt sich in eine totalitäre Demokratie.

VI

Die für jede Politik kennzeichnenden Wegnahme-Koalitionen bestimmen nach Baader drei Triebkräfte: Geldmonopol, Krieg und Wohlfahrts- oder Sozialstaat.

VII

Das Geldmonopol steht an erster Stelle, denn es ist Voraussetzung für das Staatswachstum. Alle anderen Desaster der Menschheitsgeschichte, so formulierte Baader in einem Aphorismus seines letzten Buches 2012, seien Folgen des Geldmonopols (Freiheitsfunken II, 2012, S. 69). Für das Geldmonopol und seine Folgen kreierte Baader das Wort «Geldsozialismus». Das mag auf den ersten Blick verwundern. Man sagt den Sozialisten, vor allem deren radikalster Ausprägung, den Kommunisten, eine generelle Feindschaft gegen Geld nach. Sie sehen in der Geldknappheit geradezu das Problem, das die Desaster der Menschheitsgeschichte verschuldet. Und genau darum ging es Baader: Das Geldmonopol ist in Wahrheit ein Zerstörer des Geldes.

In allen ökonomischen Verfasstheiten von Gesellschaften, die über das Stadium der rein familiären Subsistenzwirtschaft hinaus sich entwickelt haben, entsteht Geld mit der spontanen Ordnung des Tausches. Dazu ist kein Monopol notwendig, keine Staatsgewalt. Es gab verschiedene Formen von Geld, die jedoch drei Qualitäten aufweisen mussten:

Erstens, Wertzuschreibung. Die tauschenden Menschen sahen in der Geldware einen Wert.

Zweitens, dieser Wert sollte beständig über die Zeit sein, also nicht vergänglich oder verderblich sein.

Drittens war es schließlich praktisch, wenn man die Geldware stückeln konnte, ohne ihren Wert damit anzutasten.

Mit der Zeit kristallisierten sich Edelmetalle als besonders geeignet heraus, darunter vor allem Silber für kleinere und Gold für größere Transaktionen.

Sobald das Bewusstsein darüber schwächer geworden war, dass jeder Geldware ein begehrtes Wirtschaftsgut gegenüber stehen muss, um den Wert der Geldware aufrecht zu erhalten, fing es an, dass sich die Auffassung verbreitete, die Knappheit an Geld sei am Elend schuld, nicht der Mangel an Produkten. Vom individuellen Standpunkt aus gesehen, hat dies eine gewisse Berechtigung: Wenn ich mehr Geld hätte, würde ich mir mehr leisten können. Doch die Behauptung, jede Knappheit und jeder Mangel seien vom Tisch, sobald gesamtgesellschaftlich mehr Geld zur Verfügung stünde, lässt sich recht schnell ad absurdum führen. Stellen wir uns vor, eine Fee würde in allen unseren Portemonnaies und auf allen unseren Konten das Geld verdoppeln; schnell würde man feststellen, dass man in Wahrheit nicht mehr Geld, sondern mehr Waren haben wollte. Und sofern es die nicht gibt, erhöht sich nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bei einem vergrößerten Geldangebot schlicht der Preis der Waren, in diesem Fall ums Doppelte.

Kehren wir nun zur individuellen Sicht zurück: Für die Vorstellung, dass ich durch zusätzliches Geld mir mehr leisten könnte, muss die Vermehrung des Geldes auf mich begrenzt sein. In dem Fall könnte ich mehr erwerben – und zwar auf Kosten anderer. Und das ist der entscheidende Punkt. Der Wendung «auf Kosten anderer» sind wir soeben schon begegnet in der Analyse des politischen Prinzips, Vorteile von Partikular- und Sonderinteressen auf Kosten anderer zu erlangen. In dem Maße, wie es den politischen Akteuren gelingt, das Geldangebot so zu vermehren, dass sie selber als erste in den Genuss des Zusatzgeldes kommen, können sie mehr erwerben – und zwar auf Kosten anderer, für die die Preise dann später unweigerlich steigen.

Der Urtyp dieser wundersamen Geldvermehrung war die Angewohnheit der römischen Kaiser wie der mittelalterlichen europäischen Fürsten, eine sogenannte Münzverschlechterung zu betrieben. Sie schmolzen die vorhandenen Münzen ein und schlugen neue, die das gleiche Gepräge, aber ein geringeres Metallgewicht hatten. Allerdings reagierten die Handel treibenden Menschen recht schnell darauf und der zusätzliche Geldsegen erzeugte nur einen begrenzten Zugriff auf ein Mehr an Waren. Das ist das Wesen der Inflation. Dennoch: Ohne Münzverschlechterung hätten Kaiser, Könige und Fürsten ihre Kriege niemals finanzieren können.

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts institutionalisierten Staaten Zentralbanken, die die Münzverschlechterung in neue Bahnen lenken konnten: statt des Metalls selber wurden Papiere ausgegeben, denen sich nicht mehr wie den Münzen ansehen ließ, in welchem Umfang sie vom Metallwert gedeckt waren. Die Zentralbanken führten überdies das sogenannte Teilreservesystem ein: Es wurde nicht mehr verlangt, dass die Banken den vollen Gegenwert an Metall für ihre ausgegebenen Papiere lagerten, sondern nur einen Teil. Schließlich würden ja nicht alle Einleger ihre Einlagen gleichzeitig zurückfordern. Doch, manchmal taten sie das und das verursachte die ersten Bankzusammenbrüche. Als Lehre aus diesen Bankzusammenbrüchen entstand das System, dass die Zentralbank seitdem als Versicherung für die Geschäftsbanken fungiert. Eine weitere Bedrohung des Bankensystems war, dass die Handel treibenden Menschen dem System mitunter nicht mehr trauten und auf andere Tauschmittel als die staatliche Währung zurückgriffen. Flugs führte man den Annahmezwang ein: Jeder Handeltreibende war nun gezwungen, als Begleichung seiner Schuld die staatliche Währung anzunehmen, selbst dann, wenn die Vertragsbedingungen anders lauteten. Dennoch erwies das System sich als hochgradig fragil. Die Neigung, Geld zu vermehren, sei es, um das Staatsmonster zu füttern, sei es, um die nach Geld schreiende Wirtschaft zu besänftigen, produzierte Hyperinflationen, den ultimativen Zusammenbruch produktiver Verhältnisse.

Aus der Erfahrung dieser Probleme im Bankensystem entstand ein ausgefeiltes geldpolitisches Instrumentarium. Für Europa war einer der neuesten Bausteine im Geldsozialismus die Einführung des Euro. Der Kritik widmete Baader 1993 ein hoch prophetisches Buch, «Die Euro-Katastrophe». Mit dem Euro beseitigte die EU-Bürokratie die letzte Bremse für die Geldvermehrung, die Konkurrenz der staatlichen Währungen in Europa.

Baader ging jedoch nicht in die Falle, sich in den Einzelheiten der Geldpolitik zu verlieren, obwohl er diese als Wirtschaftswissenschaftler alle sehr genau kannte. Ihm ging es um das Gesamtbild. «Geldsozialismus» heißt, dass mit dem Monopol auf das Geld und vor allem mit der Einführung des Papiergeldes sich ein Programm exekutieren ließ, bei dem der Staat so agierte, als gäbe es die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht. Das System erweckt den Eindruck, als könne der Staat die Marktgesetze aufheben. Dem gesamten globalen Geldvermögen, schrieb Baader in «Geldsozialismus», 2010, stünden Schulden in gleicher Höhe gegenüber. «Die Netto-Position aller weltweiten Banknoten ist Null. Was wir für Geld halten, ist eine Illusion. Es sind Schulden» (S. 19).

VIII

Der zweite Motor der ständigen Ausweitung der Staatsgewalt, Krieg, floss bereits in die Erörterung des Geldsozialismus ein. Krieg bringt Leid über die Menschen, zudem bedarf er eines großen Teils der produktiven Bevölkerung als Soldaten, für die Kriegswaffen verzehrt er Produktionsmittel und Rohstoffe, die er ökonomisch gesehen konsumiert; im Krieg werden Waren und Produktionsmittel zerstört. Um die Waffenproduktion und das Weiterlaufen der zivilen Produktion zu organisieren, greift die kriegführende Staatsgewalt tief in die Wirtschaft ein. Sie überwacht und verfolgt mögliche Kritiker. «Der Krieg ist die große Stunde Leviathans», schreibt Baader in «Fauler Zauber», 1997. «Seine Herrschaft ist jetzt total.»

Nach dem Krieg kehrt der Staat, der den Krieg geführt hat oder in ihn involviert war, fast nie zu dem niedrigeren Level der Staatsgewalt vor dem Krieg zurück. Es sei denn, der Staat, der den Krieg führte, hatte ein Ausmaß seiner Gewalt institutionalisiert, welches jede Möglichkeit, wieder zu einer zivilen Produktion zurückzukehren, von vornherein scheitern lässt. Vor dieser Situation stand Westdeutschland nach dem Nationalsozialismus und dem zweiten Weltkrieg. Der Osten ging unter der Ägide des Sowjetkommunismus den anderen Weg. Es kam zwar auch dort zu einer gewissen Erholung der Wirtschaft, doch der Abstand zum Westen wurde mit jedem Jahr größer, weil der Staatssozialismus der DDR es den Produktivkräften nicht erlaubte, sich zu entfalten. Im Westen dagegen nutzte Ludwig Erhard (1897-1977), westdeutscher Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, gleichsam im Alleingang die Chance, der Staatsgewalt gewisse Zügel anzulegen, und ermöglichte auf diese Weise das sogenannte vielgerühmte Wirtschaftswunder der Bundesrepublik.

IX

Als Dritten im Bunde, der die Staatsgewalt befeuert, ist der Wohlfahrts- oder Sozialstaat zu nennen. Der Analyse des Wohlfahrts- oder Sozialstaats oder, wie er ihn auch nannte, der Wohlfahrtsdiktatur, widmete Baader weite Teile seines Werkes. (Im Folgenden benutze ich nur noch den heute geläufigeren Ausdruck Sozialstaat.) Den Sozialstaat zu kritisieren, setzt einen sofort ins Unrecht. Ist es denn nicht so, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft ist, der den Benachteiligten und Zukurzgekommenen unter die Arme greift, sodass auch sie ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen können? Der Sozialstaat erscheint als genuin linkes Projekt, so wird er auch in Baaders Schriften gekennzeichnet, und zwar als das Projekt, mit dem die Linke die Deutungshoheit über die Moral beansprucht.

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung als jemand, der die politische Landschaft seit weit über fünfzig Jahren beobachtet und sich intensiv mit der Geschichte der sozialen Bewegungen des 19. Jahrhunderts auseinandergesetzt hat. Die Hegemonie der Erzählung vom Sozialstaat erstaunt mich tatsächlich. Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1970er und beginnenden 1980er Jahre wurde der Sozialstaat von linker Seite als üble Machenschaft der bürgerlichen Gesellschaft angesehen, die dem Zweck diene, die von ihr verursachten Mängel zu vertuschen und den benachteiligten sowie zukurzgekommenen Menschen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu versagen, sie der bürokratischen Gängelung zu unterwerfen. Gewisse Aspekte der Kritik, die Baader am Sozialstaat übte, würden anarchistische und marxistische Autoren von damals durchaus unterschreiben. «In Wirklichkeit», notierte Baader in «Kreide für den Wolf», 1991, «ist der Sozialstaat bis in seine innerste Substanz antisozial» (S. 185).

Um die These vom antisozialen Sozialstaat zu erläutern, hier noch mal ein etwas ausführlicheres Zitat aus Baaders «Fauler Zauber» von 1997:

«Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die behaupten, der (Sozial-) Staat müsse notgedrungen in jene Lücken springen, die eine schrumpfende und dahinsiechende Moral in der modernen Gesellschaft der Egoisten hinterlassen habe. In Wahrheit aber läuft der Prozess der Entmoralisierung in umgekehrter Richtung:Moral, wirkliche, echte (also private) Moral kann nur in einem gesellschaftlichen Raum stattfinden, in dem sich ihre falsche und verlogene Pseudovariante, die staatlich verordnete Kollektivmoral, noch nicht ausgebreitet hat. Und diesen Freiraum gibt es nicht mehr im Sozialstaat.» (In der Neuausgabe 2016, S. 360.)

Mit dem ersten Satz, es gebe ernstzunehmende Stimmen, die behaupten, der Sozialstaat müsse in jene Lücken springen, die die moderne Gesellschaft der Egoisten hinterlassen habe, verweist Baader eben nicht auf eine ursprünglich linke Konzeption, sondern auf konservative Kritiker des Kapitalismus, die behaupten, dieser fördere den Egoismus und zerstöre damit das Gefühl der solidarischen Gemeinschaft. Baader hat recht. Der Ursprung des Sozialstaats ist nicht die Linke. Preußen war auch hier wieder einmal der unrühmliche Pionier und zwar in der Gestalt Otto von Bismarcks. Mit der Einrichtung von Kranken-, Unfall- und Altersversicherungen verfolgte er ein doppeltes Ziel: Es sollte das Elend mildern, um der Opposition Wind aus den Segeln zu nehmen, zugleich sollte es die von der beginnenden Arbeiterbewegung selbstverwaltet und freiwillig eingerichteten Hilfsfonds auf kaltem Wege enteignen. Die deutsche Arbeiterbewegung war anders als die in den romanischen Ländern extrem etatistisch, und dennoch bekämpften die Gewerkschaften Bismarcks Versicherungen, denn damit wurden ihre eigenen nicht-staatlichen Einrichtungen konkurrenzunfähig. Ein anderes Beispiel sind die englischen «Friendly Societies», mit denen die Arbeiter sich in den industriellen Zentren gegenseitig gegen die Unbill des Lebens versicherten, bis die englische Staatsgewalt sie mit einem ausdrücklichen Verweis auf Bismarck durch staatliche Bürokratie ersetzte.

Und nun kommt Baaders Gegenschlag, bei dem ich mir wiederum nicht helfen kann, als ihn für klassisch marxistische Soziologie zu erklären: In Wirklichkeit laufe der Prozess der Entmoralisierung in umgekehrter Richtung, sagt Baader, der Niedergang der Moral werde verursacht durch den Sozialstaat. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Der Sozialstaat enteignet die gegenseitige Hilfe, die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl. Er setzt an die Stelle von Mitmenschlichkeit die bürokratische Verfügung über die Bedürftigen.

Die Verfechter des Sozialstaats sind nicht an den Bedürftigen interessiert. Die wirkliche oder behauptete Bedürftigkeit dient bloß als ideologisches Mäntelchen für höchst egoistische Interessen. Und hier sind wir wieder bei der Analyse der ökonomischen Basis: Die Verfechter des Sozialstaats sind interessiert an der Aufrechterhaltung und womöglich an der Ausweitung der bürokratischen Struktur, deren Nutznießer die Mittelschicht ist – der Teil der Mittelschicht, der es hasst, durch Eigeninitiative und Dienst an den Mitmenschen sein Einkommen zu erzielen, sondern durch staatliche Bürokratien mit festgelegten Abläufen.

Dass diese Sozialbürokratie sich nicht finanzieren ließe ohne das staatliche Geldmonopol, ohne das, was Baader Geldsozialismus nannte, muss ich nun wohl nicht mehr betonen.

X

Nachdem ich die ökonomische Basis der Ausdehnung von Staatsgewalt im Sinne Roland Baaders dargestellt habe, wende ich mich jetzt dem von ihm behandelten ideologischen Überbau zu, als da wären Moralismus, Staatssozialismus und Ökologismus.

XI

Wie das Geldmonopol das übergreifende Element in der ökonomischen Basis ist, so ist es der Moralismus beim ideologischen Überbau. Aufklärung und Liberalismus hatten auf Vernunft, rationale Begründung der Ordnung und Läuterung der Volksmassen gesetzt. Der Kapitalismus überzeugte durch die Schaffung eines ungeahnten Reichtums gerade für die Volksmassen (die Elite war bereits vorher reich genug). Zunächst war das Moralisieren kein linkes Projekt. Vielmehr klagten die Konservativen, der Reichtum würde die Volksmassen verführen und verderben. Der Kapitalismus reduziere den Menschen auf einen kalt kalkulierenden homo oeconomicus. Wahre Kultur komme aus der Seele des armen Volkes. Der Clou des Moralisierens: Wer das anders sieht, sei inhärent böse und ein Feind des wahren Menschen. Dieser Trick hat inzwischen die Seite gewechselt. Der «Sozialmensch», wie Baader ihn in «Fauler Zauber», 1997, nennt, ist natürlich links und verweigert sich jeder rationalen Diskussion. Für die Staatsgewalt stellt die Vernunft ein starkes Hindernis dar. Die klare empirische Zuordnung, dass diese oder jene Maßnahme der Staatsgewalt zu jenem unerwünschten Ergebnis führe, stört bei der Ausübung von Herrschaft. In der Diskussion der ökonomischen Basis stellten wir fest, dass die öffentliche Behauptung, eine Maßnahme sei dazu gedacht, dieses oder jenes soziale Ziel im Interesse der Allgemeinheit zu erreichen, nur die Ideologie ist, um die wahre Absicht zu verschleiern – wobei die wahre Absicht stets darin besteht, ein bestimmtes Partikular- oder Sonderinteresse zu bedienen. Wenn ich nachweisen kann, dass zum Beispiel die Mietpreisbremse nicht etwa günstigen Wohnraum für die Armen mit sich bringt, sondern deren Wohnsituation verschlechtert, während bestimmte Kreise der Mittelschicht von ihr profitieren, stört das den politischen Prozess erheblich. Rationale Argumente oder Empirie gegen meine Beweisführung gibt es nicht; also muss mir unterstellt werden, dass ich im Auftrag von bösen Maklern und Bauspekulanten unterwegs sei. Man schreit, man heult, man zeigt mit dem Finger auf den Nestbeschmutzer.

XII

Ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie ist der Staatssozialismus. Baader sprach übrigens nicht von Staatssozialismus, sondern schlicht von Sozialismus. Aber Hand aufs Herz: Einen freiwilligen Sozialismus wie im Familienkreis oder in kleinen Gemeinschaften wie den Amish kann Baader nicht nur nicht abgelehnt, er muss ihn vielmehr geliebt haben. Die ursprünglichen Sozialisten standen ganz in der Tradition von Aufklärung und Liberalismus, sie behaupteten, auf einer diskursiven und rationalen Grundlage zu stehen. Ihre Grundlage bildete kein Moralisieren, über das sie sich eher lustig machten. Dennoch liegt Baader völlig richtig, für die Gegenwart schlicht von Sozialismus zu sprechen. Dies spiegelt eine Situation wider, in der die Staatssozialisten alle Konkurrenten mit der Gewalt des Staats ausgeschaltet haben. Sodann stellte sich heraus, dass die Staatssozialisten die drei schlimmsten Verbrecherregime des 20. Jahrhunderts installiert hatten, Bolschewismus, Nationalsozialismus und Maoismus. Um aus diesem moralischen Bankrott des Sozialismus heraus zu kommen, musste an die Stelle rationaler Argumente das Moralisieren treten. Das Moralisieren besagt: Wer die verbrecherischen Regime des Sozialismus als Argumente gegen den Sozialismus in Stellung bringt, der ist ein schlechter, egoistischer Mensch, der jede Gemeinschaftlichkeit in Abrede stellt. Genau betrachtet, impliziert dieses Argument, dass es außer Zwangsgemeinschaften keine Gemeinschaften geben könne. Dieses Moralisieren funktioniert nur darum so gut, weil die Staatssozialisten alle diejenigen gewaltsam beseitigt hatten, die freiwillige Gemeinschaftlichkeit, freiwillige Solidarität, freiwillige gegenseitige Hilfe vertraten. Ohne Staatssozialismus, so lautet die Erzählung dagegen heute, gebe es nur kaltherzigen Egoismus und neoliberales Wirtschaftsdenken.

XIII

Beim Thema des Ökologismus gilt es bei der Analyse wie bei dem der sozialen Verantwortung, den Inhalt von seiner ideologischen Form zu trennen. Die Frage lautet nicht, ob der pflegliche Umgang mit der Umwelt und eine schonende Verwendung von Ressourcen sinnvoll sind oder nicht. Natürlich ist Schutz der Umwelt ein Interesse aller verantwortlich handelnden Menschen; es handelt sich um ein geradezu klassisch konservatives Anliegen. Wenn es um den Schutz der Umwelt ginge, würde man einsehen, dass, wie Baader 1999 in seinem Buch «Die belogene Generation» schreibt, «normales wirtschaftliches Wachstum […] in der Marktwirtschaft tendenziell zu umweltschonenderen Entwicklungen […], übertrieben geputschtes Wachstum [dagegen] zu vermehrten Umweltbelastungen» führe (S. 175). «Je weniger Gemeineigentum», fährt er fort, «und je sicherer die persönlichen Eigentumsrechte […] desto sicherer» sei «die Umwelt und unser Lebensraum Erde vor Übernutzung, verschwenderischer Ausbeutung und Zerstörung» geschützt (S. 178).

Mit der Redewendung «geputschtes Wachstum» verweist Baader auf zwei Aspekte der Wirtschafts- und Geldpolitik, zum einen auf die Vermehrung des Geldes, mit dem kurzfristige Inflations-Blasen ausgelöst werden, und zum anderen auf die Förderung der Industrie durch Subventionen. Beides führt zu gigantischen Fehlinvestitionen – und jede Fehlinvestition impliziert auch einen Raubbau an der Umwelt. Sicherheit des Eigentums dagegen schützt die Umwelt. Jeder Eigentümer hat die natürliche Tendenz, sein Eigentum für sich und seine Nachkommen bewahren zu wollen. Gemeineigentum dagegen wird hemmungslos ausgeplündert. Das ist nicht erst ein Phänomen des kapitalistisch-individualistischen Menschen, wie die marxistische Kritik gern behauptet, sondern war schon immer so. Weil dieses Phänomen in der Ökonomie «tragedy of the commons», die Tragödie der Allmende, genannt wird, hier ein kurzer Abstecher zur Allmende im feudalistischen Mittelalter, den gemeinschaftlich genutzten Weiden, Wäldern, Mooren und Wasserflächen. Bei der Allmende handelt es sich nicht um ein kommunistisches Gemeineigentum. Vielmehr stand die Allmende nur einer genau definierten Dorfgemeinschaft zur Verfügung, deren gegenseitige soziale Aufsicht dafür sorgte, dass mit der Allmende pfleglich umgegangen wurde. Erst wenn eine dieser beiden Bedingungen, die Exklusivität des Zugangs und die soziale Aufsicht über die Nutzung, wegfiel, setzte die Tragödie ein.

Staatseigentum ist noch einmal problematischer als Gemeineigentum. Während bei Gemeineigentum immerhin jeder Einzelne sich seiner Verantwortung potenziell bewusst werden kann und dann dementsprechend handelt, ist der Politiker oder Beamte, der das Staatseigentum verwaltet, darauf fixiert, in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit aus diesem Eigentum so viel herauszuschlagen, wie möglich ist. Das ist oft kein monetärer Profit, sondern ein Zuwachs an Macht und Prestige. Hier geht jede Verbindung zur wirtschaftlichen Rationalität verloren.

Die staatliche Industriepolitik mit gesteuerter Inflation und mit Subventionen wird immer umweltschädliche Wirkungen zeitigen. Der durch den Ökologismus gebremsten industriellen Entwicklung stehen auf der anderen Seite gigantische staatliche Investitionen in und Subventionen für bevorzugte, angeblich «grüne» Projekten gegenüber. Hier werden Geschäftszweige aufgebaut, die nur per Subventionierung durch die Staatsgewalt existieren können. Den Akteuren dieser Geschäftszweige liegt an der Umwelt wenig, sie sind vor allem an der Fortführung und womöglich der Ausweitung staatlicher Zuwendungen interessiert. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Staatskapitalismus.

Mit diesen Gedanken im Hintergrund können wir das echte Anliegen, die Umwelt zu schützen, von der Ideologie des Ökologismus exakt trennen: Derjenige, dem der Schutz der Umwelt ein Anliegen ist, ergreift die Initiative, um durch unternehmerisches und kooperatives Handeln etwas zu erreichen und um die Mitmenschen zu begeistern. Das einzige, was er vom Staat verlangen wird, ist, dass der Staat ihn machen lässt. Weniger Bürokratie, weniger Einschränkungen, weniger Abgaben und Steuern, das wären seine politischen Parolen. Der Ökologist dagegen verlangt vom Staat Subventionen, die seinen defizitären Laden am Laufen halten, sowie Verbote, die sein Geschäft anheizen. Seine Parolen sind mehr Bürokratie, mehr Verbote sowie höhere Abgaben und Steuern. Seine Forderungen dienen dem Ausbau der Staatsgewalt und der Schutz der Umwelt ist nur die Ideologie, um die wahre Absicht zu verschleiern.

XIV

Abschließend komme ich auf die Frage zurück: Gibt es eine Möglichkeit, dass Basis und Überbau in Konflikt miteinander treten und eine Trend-Umkehr herbeiführen? Baader klang da meist eher pessimistisch. Dennoch: Sein unermüdlicher Einsatz, über die Gefahr der ständigen Ausweitung der Staatsgewalt aufzuklären, zeigt, dass irgendwo ein Funke Hoffnung in ihm glomm. Der Freiheitsfunke sagte ihm, es müsse einen Punkt geben, an welchem die wirtschaftlichen Probleme, die die Staatsgewalt hervorruft, mit einer Situation zusammentrifft, in der die Menschen die ständige Ausbeutung, Bevormundung, Gängelung und Überwachung durch den Leviathan satt haben. Dann wird es ein neues, ein genuin libertäres 1968 geben.

Eine nüchterne Betrachtung von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen sagt uns: Einerseits ist es richtig, dass Menschen, denen es rundum gut geht und die von der Zukunft eine Fortsetzung des positiven Trends erwarten, nicht rebellieren wollen – warum sollten sie das? –, andererseits auch, dass Menschen im Elend nicht rebellieren können. Sie sind damit beschäftigt, über die Runden zu kommen, und haben keine Ressourcen für die Planung einer besseren Zukunft. Der soziologisch und psychologisch richtige Zeitpunkt der Rebellion liegt zwischen diesen beiden Polen. Doch müssen wir uns hier wiederum an Baaders doppelte Betrachtungsweise erinnern, nämlich dass es sowohl auf die wirtschaftliche Basis als auch auf den ideologischen Überbau ankomme. Der wirtschaftliche, soziale und psychologische Niedergang, der die Zunahme von Staatsgewalt unweigerlich mit sich bringt, mag zwar der Motor für Rebellion sein; aber die die Rebellion kann durchaus nach hinten los gehen und mehr vom Gleichen, mehr Staatsgewalt fordern, so wie das in der Rebellion der 1960er Jahre der Fall gewesen ist. Damit der rebellische Impuls in die Richtung der Freiheit geht, muss eine hinreichend große Masse an Mitgliedern der Gesellschaft davon überzeugt sein, dass Selbstbestimmung besser als Bevormundung, dass Markt besser als Befehl ist. An dieser Aufklärung mitzuwirken, war das Lebenswerk von Roland Baader.

XV

Zu guter Letzt eine Mahnung von Roland Baader aus dem «Faulen Zauber», 1997, die für mich der gemeinsame Grund für alle klassisch liberale, libertäre und anarchistische Opposition ist:

«Wer nach dem Staat ruft, ganz gleich in welch harmlos scheinender Angelegenheit oder mit welch wohlmeinenden Motiven, der verleiht unbewusst jenem Sirenenchor seine Stimme, der in letzter Konsequenz den Krieg und die Gewalt herbeilockt, die Knechtschaft besingt und ein Halleluja auf die Zerstörer der Erde ausbringt.» (In der Neuausgabe 2026, S. 102.)

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