Die Vereinigten Gegensätze von Amerika

Murray Rothbard, Conceived in Liberty, Band 5[1]

von Stefan Blankertz

 

»Die Ermächtigung, aggressive Kriege führen und eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben zu können, spielte im Drang zur Union eine zentrale Rolle.«[2]

 

Conceived in Liberty

Das Projekt »Conceived in Liberty« begann mit dem Auftrag an Murray Rothbard durch eine Stiftung, die bekannte Heldensaga der libertären Freiheitsgeschichte Nordamerikas handlich zusammenzufassen. Es mündete in vier über die 1970er Jahre verstreut publizierte Bände mit über 1.500 Seiten und einem fünften Nachzügler, der posthum 2012 erschienen ist, noch einmal gut 300 Seiten, zusammen knapp 2.000 Seiten.

Was war passiert?

Rothbard hatte sich überzeugt (und überzeugt dann den geneigten Leser), dass die Freiheitsgeschichte Nordamerikas nicht durch einen harmonischen, im wesentlichen liberal bis libertär orientierten Verlauf bestimmt, sondern von einem fundamentalen Konflikt geprägt ist. Diesen Konflikt hat der britische Geschichtsphilosoph Lord Action im ausgehenden 19. Jahrhundert als den ewigen Kampf zwischen Freiheit (Liberty) und Macht (Power, Herrschaft) der Menschheit bezeichnet. In diesem Sinne zeigt Rothbard für die nordamerikanischen Kolonien: Nicht nur der Einfluss der Kolonialmächte, allen voran das British Empire, ließ eine stark spätfeudalistisch-merkantilistische Sklavenhaltergesellschaft mit Großgrundbesitzern und privilegierten Handelszentren entstehen. Auch bei den Siedlern herrschte keineswegs einzig der Geist der Freiheit; speziell die Puritaner waren theokratisch gesinnt, negierten die Religionsfreiheit und ergingen sich in einem religiösen Kommunismus.

Der entscheidende Schritt Rothbards über Lord Actons mythischem Kampf zwischen Freiheit und Macht als Agens der Geschichte hinaus bestand darin, dass er ihn nach berühmtem Vorbild vom Kopf auf die Füße stellte, indem er eine marxistische Analysemethode nutzte: Den verschiedenen politisch-religiösen Optionen eignet auch und vor allem eine ökonomische Basis.[3]

In dem fulminanten, mit Leonard Liggio verfassten ersten Band von »Conceived in Liberty«[4] beschreibt Rothbard unter dem Titel »Economics Begins to Dissolve the Theocracy«, wie die Ökonomie des freien Handels die theokratischen Versuche auflöst, Monopole, Lohn- und Preiskontrollen, sowie subventionierte Produktion zu errichten.[5] Ein Schelm, der hier an Friedrich Engels’ Formel vom »Absterben« des Staates denkt, »withering away«.[6]

 

Der Prozess der Verfassungsgebung in den USA als Staatsstreich

Im fünften Band nun haben die 13 konföderierten Länder (»States«) Nordamerikas über das British Empire gesiegt und sind unabhängig. Der Krieg hinterließ Verwüstungen und Staatsschulden in gigantischen Höhen, in den Ländern steht der Freiheit der Siedler und Bauern eine sich verfestigende Oligarchie entgegen, zusammengesetzt aus Großgrundbesitzern, in den Südstaaten mit Sklaven bewehrt, mächtigen Finanziers und privilegierten Manufakturen. Es kommt zu Unruhen bei den drangsalierten Bauern. Eine Gruppe von Nationalisten, die sich sinnwidrig »Federalists« (Föderalisten) nennt, will zur Sicherung von Handelsprivilegien, Sklaverei und der Möglichkeit, Außenpolitik aggressiv (expansiv) zu betreiben, eine starke Zentralregierung errichten. Der Kampf um die Verfassung (»Constitution«) dieser Zentralregierung entbrennt, durch welche der lose Staatenbund, die Konföderation, in eine »Union« verwandelt werden soll.

Rothbard beschreibt diesen Kampf detailreich und spannend wie ein Krimi; am Ende aber gewinnen leider die Bösen – dies kann die beste Analyse nicht rückgängig machen. Dabei konzentriert Rothbard sich auf die ökonomische Basis sowohl der einzelnen Akteure beider Seiten als auch der sie jeweils unterstützenden Bevölkerungsteile.[7]

Dieses Vorgehen in der Darstellung enthält eine erste wichtige theoretische Implikation: Bei demokratischen Prozessen handelt es sich, anders als Jean-Jacques Rousseau meinte, nicht um die Frage, was für das Allgemeinwohl das Beste sei (»volonté générale«), sondern um ein Aushandeln zwischen verschiedenen ökonomischen Interessen (»volonté de tous«).

»Zu Beginn der verfassungsgebenden Versammlung schlug der Antifederalist Luther Martin vor, die Sklaverei abzuschaffen oder wenigstens den Import von Sklaven zu besteuern, denn Sklaverei sei ›unvereinbar mit den Prinzipien der Revolution und dem amerikanischen Charakter unwürdig‹. Der Federalist John Rutledge verteidige den Sklavenhandel und entgegnete, dass ›Religion und Menschlichkeit nichts mit der Frage der Sklaverei zu tun haben – das Interesse allein ist das regierende Prinzip von Nationen‹. Kurz, das moralische Prinzip muss über den Haufen geworfen werden für hergebrachte ökonomische Interessen; oder, eher noch, das hergebrachte ökonomische Interesse wird zum Status eines ›moralischen‹ Prinzips erhoben, das alle anderen Erwägungen außer Kraft setzt.«[8]

Im Lager der Nationalisten herrschte keineswegs eine einheitliche Interessenlage. Die Sklavenhalter der Südstaaten beispielsweise fürchteten,

—   dass die Nordstaaten qua zentralstaatlicher Verfassung (»Constitution«) der neu zu installierenden Union die Sklaverei würden abschaffen wollen,

—   dass sie den Handel oder den Import von Sklaven zumindest besteuern würden, um Einnahmen für den Zentralstaat zu generieren, sowie

—   dass die Maßnahmen der Nordstaaten zur Privilegierung ihres Handels (namentlich Schutzzölle und Bevorzugung einheimischer Schifffahrt) die Staaten Europas zu Gegenmaßnahmen reizen, die den südstaatlichen Exporten (namentlich von Tabak und Baumwolle) schaden. Diese Handelsprivilegien allerdings waren das zentrale Anliegen der nordstaatlichen Nationalisten für die Formierung der Union.

Um die südstaatlichen Sklavenhalter zum Mitmachen bei der Verfassung zu gewinnen, boten die nordstaatlichen Nationalisten an:

—   Festschreibung der Sklaverei,

—   keine höheren Steuern auf Sklavenhandel und -import als auf andere Güter,

—   Verpflichtung der Bundesländer, in denen die Sklaverei abgeschafft war, entlaufene Sklaven dennoch zurückzuführen,

—   Anrechnung der Sklavenpopulation zu 3/5 auf die Bevölkerung.

Die letzte machtlogisch folgerichtige, sonst aber in jeder Hinsicht abwegige Bestimmung hieß, dass die Sklavenhalter sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der betroffenen Länder »ihre« Sklaven in demokratischen Prozessen »repräsentierten«.

Mit diesem Angebotspaket löste sich freilich nicht das Problem, welche Auswirkung die anvisierte Schutzzoll-Politik auf den Export der Südstaaten haben würde, geschweige denn, was ein militärisches Vorgehen gegen Spanien, gegen Frankreich und vor allem gegen das Britisch Empire bedeutete – eine aggressive Außenpolitik gegen die genannten Mächte war ebenfalls im Sinne der Nord-Nationalisten.

»Im Namen der Ultra-Nationalisten legte Gouverneur Morris in der verfassungsgebenden Versammlung klar, dass eine bestimmte, für das Parlament von den Nationalisten geforderte unkomplizierte Methode, über Krieg und Frieden zu befinden, notwendig sei, denn sonst wäre das Parlament nicht bereit, Britannien bzw. Spanien den Krieg zu erklären, um die Fischgründe für die Amerikaner zu sichern oder den Amerikanern den Handelsweg des Mississippi River zu öffnen; dies beides aber seien die ›Hauptziele der neu zu schaffenden Union‹. Somit haben wir den klaren Hinweis darauf, dass dem Drang zur Union der Wunsch nach einer Ermächtigung für aggressiven Krieg und für eine abenteuerliche Außenpolitik zugrunde lag. Dieser Aspekt ist in der Geschichtsschreibung bislang stark vernachlässigt worden.« [9]

Die zwei Probleme der südstaatlichen Sklaverei sowie der Auswirkung der nordstaatlichen Zoll- und aggressiven Außenpolitik auf die südstaatlichen Exporte lösten die Nationalisten damals freilich nicht und sie explodierten sieben Jahrzehnte später in einem blutrünstigen Bürgerkrieg.

Eine weitere Spaltung im Lager der Nationalisten war die Befürchtung der kleineren Bundesländer, durch die großen Bundesländer dominiert zu werden. Diese Spaltung kitteten die Nationalisten, indem sie neben dem vom ganzen Volk zu wählenden Repräsentantenhaus einen Senat installierten, in welchem jedes Bundesland unabhängig von seiner Bevölkerungszahl eine gleiche Stimme haben sollte.

Die Bauern im Westen waren für die Nationalisten eine schwierige Zielgruppe. Allerdings konnten diejenigen Pioniere geködert werden, die eine Erweiterung der Siedlungs- und Handelsgebiete gegenüber den Spaniern (die Herrscher über den Mississippi), gegenüber den Franzosen, gegenüber dem British Empire und nicht zuletzt gegenüber den Indianern wünschten. Wie anders als mit einer starken zentralstaatlichen Armee war das zu bewerkstelligen?[10] Zu der Ende der 1780er Jahre aktuellen Auseinandersetzung mit den Creek-Indianern in Georgia findet Rothbard drastische Worte:

»Nachdem sie zunächst rücksichtslos in indianisches Land eingedrungen waren und es besiedelt hatten, sowie herausfinden mussten, dass sie mit den Konsequenzen ihres Tuns nicht selber zurande kamen, schrien die Siedler nach Hilfe durch das Land oder – im Falle des kaum gefestigten Landes Georgia – durch die Zentralregierung. Sollen doch andere Leute, die Steuerzahler anderer Regionen oder gar anderer Staaten, gezwungen werden, uns zu retten!«[11]

Eine damals drängende (aber mittelfristig gesehen vorübergehende) Frage war die des Umgangs mit den aus dem Unabhängigkeitskrieg stammenden Schulden auf der Ebene der Länder und der Konföderation; wobei die Schuldenlast der einzelnen Länder sehr unterschiedlich hoch war. Diese Schulden bestanden aus den öffentlichen Anleihen zur Kriegsfinanzierung und darüber hinaus aus Papieren zum Soldersatz, wenn keine Geldmünzen zur Hand waren, um die Soldaten zu bezahlen. Für die Rückzahlung der Schulden gab es vier Methoden, von denen jede in dem einen oder anderen Fall Anwendung fand:

  1. Annullierung
  2. Rückzahlung einer Teilsumme in Münzen
  3. Rückzahlung der Nennsumme in Papiergeld[12]
  4. Rückzahlung der Nennsumme in Münzen

Von diesen Methoden bedeuteten alle außer die erste eine enorme Belastung durch hohe Steuern, unter der speziell die arme Landbevölkerung zu leiden hatte; die letzte war selbstredend die belastendste der Methoden.

Dagegen waren sowohl die öffentlichen Anleihen als auch der Soldersatz inzwischen aus den Händen der ursprünglichen Kreditgeber in die von Spekulanten übergegangen. Spekulanten hatten die Schuldscheine in der dem Krieg folgenden wirtschaftlichen Depression teils zu Spottpreisen aufgekauft. Freilich spekulierten die Spekulanten nicht auf Marktveränderungen (eine unerlässliche Funktion für das Funktionieren differenzierter Märkte), sondern auf eine bestimmte Rückzahlungsmethode – am liebsten war ihnen selbstredend die vierte Methode, die Rückzahlung der Nennsumme in Münzen – der Länder, über die politisch entschieden wurde.

»Die Nationalisten strebten an, dass die auf dem Markt nahezu wertlosen Schuldpapiere der Konföderation zum Nennwert eintauschbar seien, und machten darüber hinaus Stimmung dafür, dass die Zentrale die Schulden der Einzelstaaten übernehmen solle. Dies geschah zum Wohle der Spekulanten, die die Schuldscheine zu Spottpreisen erworben hatten, und sollte ein Hebel sein, um der Zentrale eine eigene Steuerhoheit zuzuschanzen.«[13]

Die von der Nachkriegsdepression und der enormen Steuerlast gebeutelten Bauern rebellierten. Am bekanntesten ist (Daniel) Shays’ Rebellion 1786-87 im Westen von Massachusetts. Die Forderung der bewaffneten Anhänger von Shays nach Schuldenerlass und Papiergeld haben Historiker dazu geführt, dessen Rebellion als eine Art frühsozialistischen Vorboten zu klassifizieren. Rothbard rückt diesen Eindruck gerade. Es war eine Rebellion gegen Steuern und gegen eine Finanzoligarchie, die für sich selber beste Bedingungen qua Staatsgewalt schaffte, während sie Kleinschuldner und vor allem Säumige beim Zahlen der Steuern rücksichtslos verfolgen ließ; das Ziel der Rebellion war dagegen nicht die Aufhebung des Privateigentums, die generelle Einführung von Papiergeld und die Annullierung auch jedweder individueller Schulden (vielmehr vor allem von Steuerschulden).[14] Die Rebellionen von Shays und allen anderen in derselben Zeit wurden niedergeschlagen (die meisten Rebellen freilich vergleichsweise milde bestraft).

Die Rebellionen nach der Mitte der 1780er Jahre scheuchten die Finanzoligarchie auf. Zum einen realisierte sie, dass es eines starken, stehenden Bundesheers bedarf, um die Gefahr neuer Rebellionen zu bannen, sowie zum anderen, dass die Union die Kriegsschulden zentralisieren und die Steuern, um sie zu begleichen, gleichmäßig verteilen muss, wenn weitere Aufstände verhindert werden sollen.

Während bei der Partei der »Federalists« (Nationalisten) die Interessen der Wählerschaft und ihrer Repräsentanten übereinstimmte, war das bei denen, die die Verfassung (»Constitution«) und die Einrichtung eines Zentralstaats (»Union«) ablehnten, den (liberalen) »Antifederalists«, nicht der Fall. Hier zeigt sich die Wichtigkeit von Rothbards Unterscheidung zwischen der ökonomischen Analyse von Führerschaft und Wählerschaft. Die Opfer der nationalistischen Maßnahmen, die überwiegende Bevölkerung, egal ob im Norden, Westen oder Süden, die Bauern und die Siedler (die Sklaven und Indianer hatten keine Stimme), waren ärmer, lebten verstreuter und hatten weniger Bildung als die nationalistische Bevölkerung der Sklavenhalter, Großgrundbesitzer, städtischen Händler und Fabrikanten. Die Führer der antifederalistischen, liberalen Opposition standen soziökonomisch ihren nationalistischen Gegnern meist näher als ihrer Wählerschaft.

Die ökonomische Vulnerabilität antifederalistischer Delegierter, die nicht der Oberschicht entstammten, ist an folgender Begebenheit bei der Retifizierungssversammlung[15] in Massachusetts 1887 abzulesen:

»Die Masse der antifederalistischen Delegierten war arm und bei Geld hörte der Spaß auf. Das Land erstattete ihnen die Reisekosten, aber nach der Ankunft eröffnete der Finanzminister von Massachusetts ihnen, dass für die Rückreise leider keine Mittel mehr zur Verfügung stünden. Hier sprangen Federalisten großzügig ein, ihnen aus der Patsche zu helfen. Einer notierte: ›Wir gaben bekannt, dass es bezüglich der Reisekosten kein Problem geben werde, sofern es zur Zustimmung zur Verfassung [constitution] kommt. Wenn nicht, müssten sie sich allerdings an ihren Herrn Finanzminister halten.‹«[16]

Und dennoch fiel das Ergebnis denkbar knapp aus: Nur 53% der Delegierten von Massachusetts stimmten für die Verfassung, keine bei einer Entscheidung von solch großer Tragweite solide Basis.

Die Fürsprecher der liberalen Verfassungsgegner entstammten oft genug der Oberschicht und gelangten zu ihrer Position eher aus politisch-ethischer Überzeugung und Liebe zur Freiheit als aus ihrer ökonomischer Interessenslage heraus. Darum waren sie weniger fanatisch, denn sie hatten nicht so viel zu verlieren wie ihre nationalistischen Widersacher. Druck durch Nationalisten, mit denen sie auf beruflicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene täglichen Umgang hatten, und Lockung mit lukrativen Posten in der neu zu installierenden Zentralregierung ließen manch einen der opportunistischen Fürsprecher der Antifederalists die Seite wechseln, wie Rothbard in vielen Fällen nachzeichnet.

Besonders interessant sind die Fälle, wo ein antifederalistischer Protagonist seine Position änderte, weil in seiner Wählerschaft ein Sinneswandel stattgefunden hatte. Die Handwerker von New York City beispielweise schwenkten auf die Linie der Nationalisten um, da ihren die Schutzpreispolitik zu nützen versprach, und ihr Repräsentant folgte ihnen. Rothbards marxistische Analyse der Interessenlage:

»Die Handwerker [mechanics] (nicht nur in der Stadt New York, sondern auch in Boston, Philadelphia, Charleston und anderen Städten) waren keine Arbeiter im Sinne von Proletariern, sondern Kleinbürger [petty bourgeois], d.h. Geschäftsinhaber [small businessmen] und Werkstattbesitzer [apprentice businessmen]. Nach der Revolution, vor allem während der Depression der 1780er Jahre, befanden die Geschäftsinhaber sich oft in einer Position unterhalb des Grenznutzens und waren nicht in der Lage, mit den Importen effizienter produzierter Güter aus Britannien zu konkurrieren. Wie ineffiziente Unternehmer überall wandten sie sich vom freien Markt ab und dem Staatsapparat zu, um besondere Privilegien zu ergattern – in diesem Fall Schutzzölle.«[17]

Bundesland für Bundesland beherrschten die Federalists die Presse und die Post. Kritische Äußerungen zur Verfassung und Berichte über die Erfolge der Antifederalists wurden unterdrückt, entweder gar nicht erst gedruckt oder vor der Verschickung durch die Post herausgeschnitten, die Post bekannter Antifederalists langsam oder gar nicht befördert.[18] So endete der Kampf, wie er enden musste, mit einem Sieg der »Constitution«, die schließlich von allen Bundesländern ratifiziert wurde – Rode Island allerdings ratifizierte sie erst, nachdem dem »Leuchtfeuer der Freiheit«, wie Rothbard die kleine Republik liebevoll und ehrfürchtig nennt, eine militärische Intervention angedroht wurde und trotzdem bloß mit der knappen Mehrheit von 34:32 der Delegierten.

»Mit ihren Schutzzöllen, ihren nationalen Steuern, ihren Handelsprivilegien und Handelsrestriktionen, mit ihrer bereits geweckten Lust, den Boden Anderer um jeden Preis zu okkupieren und eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, hätten die arroganten neuen Vereinigten Staaten niemals ein selbstständiges Rode Island in ihren Grenzen geduldet. Denn diese kleine Enklave würde allen Demokratien und der gesamten weiten Welt als ein Leuchtfeuer der Freiheit dienen.«[19]

 

Demokratie

Der Prozess der Verfassungsgebung in den USA ist, was die Demokratie (und die Theorie der Demokratie) angeht, ernüchternd. Rothbards kritische Haltung zur Demokratie steht außer Frage,[20] dennoch deutet er hin und wieder an, das Verfahren der Verfassungsgebung sei »undemokratisch« gewesen,[21] ganz so als ob ein demokratischeres Verfahren besser gewesen sei. An einer Stelle votiert er gar für ein Rätesystem, also die Mandatsbindung an den Wählerauftrag.[22]

Die Mehrheit der Bevölkerung der amerikanischen Einzelstaaten war damals (vermutlich) gegen die Verfassung und die Installierung einer Zentralregierung.[23] Darum kann man als Gegner der Verfassung empört sein über das »undemokratische« Verfahren und über die Machenschaften der nationalistischen Federalists. Aber wäre die Verfassung (der Zentralstaat) in Ordnung, sofern die Mehrheit sie (ihn) wollen würde (wie es heute zweifellos der Fall ist)?

 

Legalität

Zusätzlich zur Charakterisierung des Prozesses der Verfassungsgebung der USA als »undemokratisch« qualifiziert Rothbard ihn als »illegal« ab:[24] illegal gemessen an den Articles of Confereration. Doch erhebt sich die gleiche Frage wie bei der Demokratie: Wenn die nationalistischen Federalists sich an die Legalität der »Articles« gehalten hätten, wäre die Installation der Zentralregierung dann berechtigt gewesen? Zudem: Die Legalität der »Articles« entstammte ihrerseits zweifellos der »illegalen« Unabhängigkeitserklärung gegenüber dem British Empire (denn aus dem British Empire gab es keine »legale« Austrittsmöglichkeit). Und das weiß Rothbard auch. In anderem Zusammenhang erinnert er die Stadt Boston anlässlich ihrer ungnädigen Reaktion auf Shays’ Rebellion an ihre eigene illegale und revolutionäre Vergangenheit.[25]

 

Sezession

Sezession ist das heilige Recht des Libertarismus. Im Verfahren der Ratifizierung der Verfassung setzten die nationalistischen Federalists die Drohung mit Sezession als Erpressung ein, zum Beispiel, dass wenn das Land New York die Verfassung nicht ratifiziere, werde sich die mehrheitlich national gesinnte Stadt New York lossagen und separat den anvisierten USA beitreten.[26] In Rhode Island wurde die Sezession der Stadt Providence vorübergehend de facto realisiert, bis das Land einlenkte.[27] Andererseits stellt Rothbard fest, dass ein Antrieb für die Nationalisten darin bestand, von ihm ausdrücklich als »natürlich« angesehene Sezessionen zu verhindern:

»Landspekulanten im Westen wünschten sich eine Zentralregierung, um die Siedler davon abzuhalten, dem natürlichen Weg der Sezession zu folgen und mit Spanien zusammenzuarbeiten.«[28]

Aber wenn es das Recht auf Sezession gibt, ist es dann Erpressung, mit ihr zu »drohen«? Dann dürfen die Landesteile, die anderer Meinung sind als die eventuelle Mehrheit, sich mit Recht lossagen wie die nordamerikanischen Kolonien vom British Empire. Exemplifiziert an einem aktuellen Thema: Wenn es das Recht von Großbritannien ist, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen (und das ist zweifellos das Recht von Großbritannien), dann ist es auch Recht, wenn Schottland sich von Großbritannien trennt, um weiterhin Mitglied in der Europäischen Union sein zu können.

 

States’ Rights

Die Rechte der die USA konstituierenden Bundesländer (»States’ Rights«) standen und stehen gegen den Zentralstaat. Doch was, wenn das Recht eines Bundeslandes gegen das Freiheitsrecht steht? Am Schluss des Bandes 5 von »Conceived in Liberty« behandelt Rothbard den 9. Zusatzartikel der Verfassung. Die Zusatzartikel waren ein Kompromiss der Nationalisten mit den liberalen Antifederalists, um einige ihrer wankelmütigen Vertreter zu ködern, die Verfassung zu ratifizieren, oder eine Forderung von einigen Bundesländern bei der Ratifizierung: Sie ratifizierten die Verfassung nur unter dem Vorbehalt, dass in die Verfassung ein Katalog von Freiheitsrechten aufgenommen werde. Die von den Nationalisten den Landesdelegierten zur Ratifizierung vorgelegte Verfassung enthielt keinen Katalog von Freiheitsrechten, sondern nur die organisatorischen Formalitäten der Installation der Zentralregierung und die Festschreibung, dass deren Recht das Recht der Bundesländer übertrumpfe. Der 9. Zusatzartikel besagt, dass in der Verfassung nicht ausdrücklich eingeschränkte Rechte des Volkes durch die Regierung tatsächlich nicht eingeschränkt werden dürfen.

Über 200 Jahre lag der Zusatzartikel brach, weil er als Verdoppelung des 10. Zusatzartikels (Rechte, die nicht ausdrücklich an die Union delegiert sind, dürfen den Bundesländern nicht genommen werden) gelesen wurde. Trocken bemerkt Rothbard, dass es des 9. Artikels nicht bedurft hätte, würde er nichts anderes aussagen als der 10. Artikel. Rothbard dagegen liest den 9. Artikel so, dass er nicht nur für die Union, sondern auch für die Bundesländer gilt: Auch sie dürfen keine Rechte der Bevölkerung, die nicht ausdrücklich eingeschränkt sind, einschränken. 1965 hat der Oberste Gerichtshof genau diese Lesart praktiziert.[29] Es ging um ein Gesetz, mit welchem das Bundesland Connecticut u.a. Mittel zur Empfängnisverhütung verboten hat;[30] ein Verbot, das der Oberste Gerichtshof nun für einen verfassungswidrigen Eingriff in die Privatsphäre erklärte.[31] Rothbard endet mit diesem »Meilenstein« für die individuelle Freiheit. Die Ironie der Geschichte ist, dass es sich hierbei formal darum handelte, dass das Recht der Zentralregierung via der Verfassungszusätze das Recht eines Bundeslandes aufgehoben hat.

 

Poll Tax

In »Power & Market« (1970) bezeichnet Rothbard die »Poll Tax« (eine Art Kopfsteuer, eigentlich Wahlsteuer; d.h. jeder Wahlberechtigte hat einen pauschal gleichen Betrag unabhängig von seinem Einkommen an die Staatskasse abzuführen) als unter allen Formen der Steuer beste Möglichkeit: Sie besteuert jeden Wahlberechtigten mit dem gleichen Betrag. Das entspreche am ehesten dem Kauf eines Gutes. Selbstredend weist Rothbard dort ebenfalls nach, dass auch diese Steuer im Prinzip unrecht sei. Doch in »Conceived in Liberty«, Band 5, zeigt sich im Kapitel über Shays’ Rebellion, dass die »Poll Tax« ganz besonders stark die Armen (und unter ihnen speziell die Landbevölkerung) belastet und ein wichtiger Auslöser für die Rebellion ist.

 

Rinks und lechts

Für alle, die Rothbard als »rechts« eingestuft sehen möchten (Freund wie Feind): Die Antifederalists werden von Rothbard stets als »links« (»liberal«, »libertär«, »radikal«, »revolutionär«) bezeichnet, die Federalists als »rechts« (»nationalistisch«, »konservativ«, »reaktionär«, »konterrevolutionär«).

 

Krieg

Rothbards unbestechliche Priorität auf Frieden wird darin ersichtlich, dass er den Krieg »für eine gute Sache« ablehnt, so etwas, Spanien zu zwingen, den Mississippi für die freien Handel zu öffnen.

 

[1] Posthum 2012 herausgegeben von Patrick Newman. Im Folgenden: CiLV. Alle Übertragungen stammen von mir und sind inhaltlich werktreu, aber formal so frei formuliert, dass dem deutschen Leser das Verständnis erleichtert wird.

[2] CiLV, S. 207.

[3] Zu den ersten vier Bänden von »Conceived in Liberty« vgl. Stefan Blankertz, Politik macht Ohnmacht, Berlin 2017, S. 147-172: »Dialektik der Freiheit: Aus den Gründungsakten der USA«.

[4] Murray Rothbard und Leonard Liggio, Conceived in Liberty, Volume I: A New Land – A New People – The American Colonies in the Seventeenth Century, New Rochelle 1975.

[5] Diese Darstellung macht auch ein Fragezeichen hinter Max Webers These in »Die protestantische Ethik und der ›Geist‹ des Kapitalismus« (1904), der Puritanismus sei die psychologische Grundlage des Kapitalismus. In »An Austrian Perspective on The History of Economic Thought« (1995, Auburn, AL 2006, Band 1, S. xii f) führt Rothbard Adam Smith’ Entscheidung für die Arbeitswertlehre statt der bereits von Spätscholastikern entwickelten »subjektiven Preistheorie« auf dessen Calvinismus zurück. David Ricardo, ein zum Quäker konvertierter Jude, sei zwar kein Calvinist gewesen, wohl aber dessen Mentor James Mill. Die späte Wiederbelebung der subjektiven Preistheorie sei eben nicht vom protestantischen Preußen, sondern vom katholischen Österreich ausgegangen.

[6] Er möge »den marxistischen Begriff vom ›Absterben des Staats‹«, bemerkt Paul Goodman (Nur ein altmodisches Liebeslied [1972], in: Unter dem Pflaster liegt der Strand, Band 1, Berlin 1974, S. 138), linkes Gegenstück zu Rothbard in der Formierungsphase des modernen Libertarismus, das müsse aber »jetzt anfangen, nicht hinterher«.

[7] Rothbard spricht meist von »classes«, obwohl er manchmal versucht, dem Vorschlag Ludwig von Mises’ zu folgen und sie eher »casts« (Kasten) zu nennen. Der englische »Class«-Begriff unterscheidet nicht zwischen »Klasse« und »Schicht«. Den Begriff der »Kaste« halte ich für noch weniger geeignet, da man in eine Kaste unwiederbringlich hineingeboren wird. Für mich definiert Rothbard »Klasse« richtig so: »Der Föderalist James Madison wird sowohl von Marxisten als auch von Konservativen dafür gepriesen, Aussagen wie die folgende gemacht zu haben: ›Das Interesse der Landbesitzer, der Manufakturen, der Händler, der Finanziers reift zusammen mit weiteren weniger wichtigen Interessen notwendigerweise in zivilisierten Nationen heran und teilt sie in unterschiedliche Klassen, die durch unterschiedliche Stimmungen und Meinungen geprägt sind.‹ Die Einsicht, dass es zahlreiche ökonomische Klassen und Interessen gibt, hat nicht auf Madison gewartet, sondern ist allgemein bekannt. Der Irrtum besteht darin, dass gesonderte, differierende und antagonistische Interessen eben nicht in der Gesellschaft entstehen, sondern nur in Relation zum Regierungshandeln (d.h. als antagonistische soziale ›Kasten‹) – kurz, dass die Fraktionierung auf genau der Regierung beruht, deren Ausmaß und Macht Madison vergrößern will, um der Fraktionierung entgegen zu wirken. Umgekehrt also führt man den sozialen und ökonomischen Klassenkampf um so grimmiger und um so fanatischer, je größer das Ausmaß und die Macht der Regierung wird.« (CiLV, S. 271). Es lässt sich durchaus argumentieren, dass Klasse als Ausdruck des Interesses in Relation zum Staat genau das ist, was Karl Marx unter »Klasse« im Unterschied zur sozio-ökonomisch definierten »Schicht« verstand. Diesen Begriff der »Klasse« lege ich in meinem »Libertären Manifest« zugrunde. Vgl. auch Stefan Blankertz, Mit Marx gegen Marx, Berlin 2014.

[8] CiLV, S. 193.

[9] CiLV, S. 206f.

[10] CiLV, S. 164: »In der Konföderation war das Militär schwach und es lang auf der Hand, dass die Konföderation keine Truppen einberufen und keine Kriegsschiffe ausstatten konnte, ohne dass ein Krieg tatsächlich erklärt worden wäre.«  

[11] CiLV, S. 231.

[12] Dieses Papiergeld sollte wohlgemerkt kein gesetzliches Zahlungsmittel bei privaten Schulen sein (»legal tender«), CiLV, S. 74.

[13] CiLV, S. 66.

[14] Rothbard verfasste »Conceived in Liberty« Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre. 2002 publizierte Leonard Richards eine Studie, Shays’ Rebellion: The American Revolution’s First Battle, in der er Aspekte von Rothbards Thesen zu der Rebellion bestätigt (ohne Rothbards Buch kennen zu können, das erst 2019 ediert wurde). Hierbei standen ihm die Listen der Anhänger von Daniel Shays zur Verfügung, die einen Treueeid auf die Prinzipien der Rebellion geleistet hatten. Mit Hilfe dieser Listen konnte er ihren sozio-ökonomischen Hintergrund genau ausleuchten.

[15] Die Verfassung wurde weder durch die einzelstaatlichen Länderparlamente noch durch Volksabstimmungen in den Einzelstaaten ratifiziert, sondern durch spezielle »Conventions« mit teils auf höchst dubiose Weise gewählten Delegierten, die formal zwar einen Auftrag von ihrer Wählerschaft erhielten, in bestimmter Weise abzustimmen, doch oft genug anders abstimmten, als es diesem Auftrag entsprach (vgl. CiLV, S. 245 u.ö.).

[16] CiLV, S. 242.

[17] CiLV, S. 276.

[18] CiLV, S. 216.

[19] CiLV, S. 292.

[20] Vgl. vor allem Power & Market: Government & the Market, 1970.

[21] CiLV, S. 310: »Die Konterrevolution der Verfassungsgebung war ein Kampf um Macht und Privilegien sowie, in einem geringeren Maße, ein Kampf von Aristokratie gegen Demokratie.«

[22] CiLV, S. 300: »Der kreativste und mutigste Vorschlag für einen demokratischen Zusatzartikel beinhaltete, die Abgeordneten an die Anweisungen ihrer Wähler zu binden; aber im ganzen Senat fanden sich nur zwei, nämlich Richard Henry Lee und William Grayson, die den Schneid hatten, ihm zuzustimmen.«

[23] CiLV, S. 252: Die Distrikte in South Carolina, die antifederalistische Delegierte entsandten, umfassten 80% der weißen Bevölkerung. Nachdem die Mehrheit der Delegierten dennoch für die Verfassung gestimmt hatte, kam es zu Demonstrationen, bei denen mit »Freiheit« beschriftete Särge beerdigt wurden.

[24] CiLV, S. 128: »Es erstaunt nicht, dass die nationalistischen Kräfte fähig waren, ihren irren politischen Staatsstreich durchzuführen, der die Verfassung der Konföderation [Articles of Confederation] illegal durch die Verfassung der Vereinigten Staaten [Constitution] ersetzte.«

[25] CiLV, S. 114.

[26] CiLV, S. 275.

[27] CiLV, S. 293.

[28] CiLV, S. 127.

[29] Griswold v. Connecticut.

[30] »Comstock Act«, 1873.

[31] CiLV, S. 303ff.