Migration jenseits der Mauer

von Stefan Blankertz

Freies Wandern auf eigene Kosten

 

Vorbemerkung

Der geneigte Hörer wird sicherlich feststellen, dass ich den Kategorien von links und rechts allenfalls satirische »Bedeutung« zumesse. Die wahre Unterscheidung sei jene zwischen Verfechtern der (Staats-) Gewalt und denen, die an der Utopie, meinetwegen Illusion, von Frieden und Freiheit festhalten, wider alle Häme. Gegen eine politische Einteilung in links und rechts scheint allerdings kein Kraut gewachsen zu sein: Sie beherrscht die Debatten gerade jetzt wieder. Die Simplifizierung, welche die Zwei­dimensionalität der Rechts-Links-Achse mit sich bringt, ist allerdings vermutlich nicht die treibende Kraft für ihre Popularität. Schließlich könnte man sich andere simplifizierende Dimensionen vorstellen, wie konservativ und revolutionär, autoritär und anti-autoritär, kapitalistisch und kommunistisch. Die Anziehungskraft der Links-Rechts-Topografie vermute ich gerade hierin, dass die verwendeten Begriffe inhaltsleer sind und sich somit je nach politischen Tagesinteressen füllen lassen.

Im Umkehrverhältnis zur Inhaltsleere steht die emotionale Aufheizung der Begriffe: Nur Rechte seien gut, Linke seien böse. Nur Linke seien gut, Rechte seien böse. Um solche Heiligenlegenden aufrecht erhalten zu können, müssen auf rechter Seite National­sozialismus und allgemein Faschismus als links respektive auf linker Seite Stalinismus, Maoismus und Khmer Rouge als rechts eingeordnet werden. Damit entwickeln die Begriffe links und rechts sich zu Reizworten der subkulturellen Identifizierung, die eine ähnliche Struktur aufweist wie bei den Fans von Fußballclubs.

Ich werde also in diesem Vortrag mit Rücksicht auf Verständlichkeit links und rechts als Koordinaten so verwenden, wie es in der politischen Tagesdebatte geschieht und darauf verzichten, vor jedes »rechts« oder »links« ein »sogenannt« zu setzen oder ein »wie man so sagt« nachzustellen, vielmehr darauf vertrauen, dass Sie es im Geiste jeweils ergänzen.

 

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Es war einmal, vor langer Zeit … da haben linke Libertäre, weil Kommunismus als revolutionäre Bewegung en vogue war, versprochen, die Menschen, alle Menschen, würden sich, wäre erst einmal der Staat abgeschafft, freiwillig in Kommunen und ohne Eigentum organisieren. Sie nannten sich »anarchistische Kommunisten« oder »kommunistische Anarchisten«, Ende des 19. und Anfang 20. Jahrhunderts.[1] Mit diesem Versprechen wollten sie, wie man heute sagt: »anschlussfähig« sein für die Bewegung, die als einzig realistische Alternative galt zum militaristischen Staat, die einzige Bewegung, die das Potenzial zu haben schien, den bestehenden Staat zu überwinden. Bei einer solchen Aussicht darf man nicht kleinlich sein und sich bei Details wie der Frage der Freiwilligkeit aufhalten. Man braucht die Frage gar nicht erst zu stellen, was denn geschehen solle, falls die Menschen sich nicht freiwillig kommunistisch organisieren, falls jedenfalls nicht alle oder die meisten Menschen sich freiwillig kommunistisch organisieren. Denn man weiß es ja so genau, dass sie es tun werden und nur durch den Staat daran gehindert sind. Als dann die wahren Kommunisten, die sich nicht der Mühe unterzogen haben, über Freiwilligkeit überhaupt nachzudenken, die Staatsgewalt an sich brachten, fackelten sie nicht lange und setzten die Staatsgewalt ein, um das durchzusetzen, was sie für richtig hielten. Sie zeigten auch keinerlei Skrupel, ihre libertären kommunistischen Bündnispartnern, die kleinlich auf Freiwilligkeit bestanden, mundtot zu machen, wenn nicht gar mausetot. Nicht erst Stalin, sondern bereits Trotzki betätigte sich Anarchisten­schlächter. Nach der kubanischen Revolution verfuhr Fidel Castro nicht anders, Anarchisten gehörten zu seinen ersten Opfern. Ich erinnere mich, dass der Hinweis von Altanarchisten in den 1970er Jahren auf den diktatorischen Charakter des Castro-Regimes[2] von etlichen damaligen Junganarchos als peinlich emp­funden wurde (glücklicherweise kann ich sagen, dass ich selber nicht dazu gehörte), denn dieser Hinweis störte die geheiligte linke Solidarität.

 

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Heute gibt es rechte Libertäre, die, weil der Rechtspopulismus en vogue ist, versprechen, wenn erst einmal der Wohlfahrts- oder Sozialstaat[3] abgeschafft sei, werde es keine Migration mehr geben; denn als Ursache für Migration kann man bekanntlich nichts anderes annehmen als die im Zielland zu erwartenden Transferleistungen. Sie sind so sicher, dass ohne Transferleistungen keine Migration stattfinden werde, dass sie sich derart in die Lage versetzen, mit denen zu koalieren, die Migration aus ganz anderen Gründen ablehnen und mit ganz anderen Mitteln zu verhindern suchen. Das Ziel der rechtspopulistischen Koalitionspartner ist nicht nur etwas anders als das der Libertären, sondern ihnen diametral entgegengesetzt: Ein zentrales Argument gegen Migration lautet, dass sie den Sozialstaat bedrohe; es geht also nicht um die Reduzierung oder gar Abschaffung desselben. Und so steht es auf der Website der AfD: »Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungs­politik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Unser Sozialstaat kann nur erhalten [sic] werden, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.«[4] Im vorletzten Jahr wurde folgender Slogan plakatiert: »›Sozialstaat?‹ Braucht Grenzen!« Die Sozialdemokratisierung der AfD macht Fortschritte; sogar die SPD-Formel von »mehr Gerechtigkeit« taucht auf. Auch der
us-amerikanische linkspopulistische Staatssozialist Bernie Sanders erklärte all die Forderungen nach offenen Grenzen für eine Idee der rechten neoliberalen Koch-Brüder.[5]

Es ist kein Zufall, dass es in der BRD der rechtspopulistisch gewandelte Sozialdemokrat Rolf Peter Sieferle (1949 - 2016) ist, der die Argumentation vorgedacht hat: Er schrieb in dem von den Leuten um die ehemals linke Zeitung »Tumult« publizierten Buch »Das Migrations­problem« 2016: Weil es gelte, den Wohlfahrtsstaat unter allen Umständen zu bewahren, müsse man Immigration verhindern. »Der Sozialstaat beruht auf dem (demokratischen) Nationalstaat, ist als Genossenschaft zu begreifen. Öffnet man ihn für alle Menschen, so verschwindet er in kurzer Zeit durch Überforderung.«[6]

 

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Die Abwehr von Fremdenzuzug als Maßnahme gegen Überfremdung und Fremd­bestimmung ist übrigens vermutlich ein allgemeiner Zug menschlicher Gesellschaften. Mein einstiger Doktorvater, der Ethnologe Christian Sigrist, in seiner wildesten Zeit Sympathisant des Maoismus, hat in seinem genialen Buch »Regulierte Anarchie« (1967) diesen Abschnitt: »Antiherrschaftlich-xenophobe Bewegungen in segmentären Gesellschaften«.[7] »Xenophobie« ist der wissenschaftliche Begriff für »Fremden­feindlichkeit« und »segmentäre Gesellschaften« steht für nicht von Zentral­instanzen beherrschten Sozialstrukturen.

Allerdings spricht Sigrist hier von Gesellschaften, die ihre nicht-herrschaftliche Lebens­form durch Strukturen des verwandtschaftlichen Beistands aufrecht erhalten. Der Kapitalismus ist, was Sigrist aufgrund seiner linken Orientierung leider nicht erkennen konnte, eine Möglichkeit der nicht-herrschaftlichen Vergesellschaftung, welche viel umfassendere Strukturen als die der Verwandtschaft innerhalb eines Stammes erlaubt. Zu dem Wichtigsten, was Murray Rothbard geschrieben hat, gehören einige Seiten in dem ersten Band seiner vierbändigen Vorgeschichte der us-amerikanischen Revolution, die er mit Leonard Liggio verfasste: Es sind die Kapitel mit dem Titel »Die Ökonomie löst die Theokratie auf«.[8] Mit »Theokratie« verweist Rothbard auf die Gemeinden der Puritaner, mit Augenzwinkern könnte man sie »gated communities«[9] nennen. Diese Gemeinden waren in sich abgeschlossen, weitgehend autark, sie kennzeichnete eine allumfassende Aufsicht über die öffentliche Moral und eine, wenn nicht religiös kommunistische, so doch sozialistische Wirtschaftsweise mit unter anderem Lohn- und Preiskontrollen. Die Quäker waren in ihrer persönlichen Lebensführung genauso streng wie die Puritaner, wenn nicht strenger, jedoch hatten sie sich entschieden, dass sie auf jede Zuhilfenahme staatlicher Gewalt im sozialen wie im wirtschaftlichen Leben verzichten wollten. Die Gründerin der Quäker, Anne Hutchinson (1591-1643), bezeichnet Rothbard als »individualistische Anarchistin«.[10] Die Quäker lehnten Gerichte, Indianerverfolgung, Wehrdienst, Landraub, Sklaverei, Steuern ab und ließen jeden nach seinem Gusto glücklich werden. Ohne dass die Gemeinden der Quäker mit denen der Puritaner in eine direkte Auseinandersetzung traten, obsiegten sie einfach deshalb, weil ihre Gemeinden wirtschaftlich florierten, während die theokratischen »gated communities« der Puritaner stagnierten. Und natürlich waren die Quäker-Gemeinden das bevorzugte Ziel von Einwanderern, Siedlern, Zuziehenden, nenne man es wie man will. Um einen weiteren Anachronismus zu bemühen: Die anarchistischen oder kapitalistischen Gemeinschaften der Quäker gewannen die »Abstimmung mit den Füßen«. Und das Beste daran: Der Zuzug von Neusiedlern oder Umsiedlern machte nicht nur keine Probleme, nein, er war geradezu der Indikator für den Erfolg der Quäker-Gemeinden. Die puritanischen Theokratien konnten entscheiden, entweder ein ärmliches Leben am Rande fortzuführen oder die soziale Isolation sowie die Regulierung des Alltags und der Wirtschaft wenn nicht aufzugeben, so doch zu lockern.

 

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Wir tagen hier in Zinnowitz auf Grund und Boden, der einst auch zu einer »gated communitie« gehörte, geschützt über gewisse Strecken von einer regelrechten Mauer, ansonsten von Stacheldraht und Todesstreifen, vorgeblich um zu verhindern, dass »raumfremde«[11] Bevölkerung eindringe, aber in Wirklichkeit, um zu verhindern, dass die eigene Bevölkerung abhaut. Denn wenn die Grenzen der DDR offen gewesen wären, hätte jemand hinein gewollt? Als nach dem Putsch in Chile 1973 Hilfe für die bedrängten sozialistischen Brüder angesagt war, die einzige Hilfe dieser Art, die die DDR jemals angeboten hat, kamen gerade mal rund 2.000 Flüchtlinge. Das Land des kapitalistischen Klassenfeindes, die BRD, bevorzugten doppelt so viele Chilenen.[12]

Der Systemwettbewerb zwischen DDR und BRD war sicherlich nicht so unzweideutig und extrem wie derjenige zwischen Puritanern und Quäkern im kolonialen Nordamerika des 17. Jahrhunderts, die BRD war nicht so kapitalistisch wie die Quäker und die DDR vermutlich auch nicht ganz so sozialistisch wie die Puritaner. Dennoch zeigt sich auch hier ganz klar die Tendenz, dass auf der einen Seite Abschottung, Regulierung von Alltag und Wirtschaft mit zunehmendem ökonomischen Niedergang sich ereignen, auf der anderen Seite die größeren wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten zu Aufschwung und zur Fähigkeit führen, Immigration zu verkraften.

 

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Wenn der Systemvergleich so eindeutig ausfällt, weshalb gibt es dennoch derzeit keine prokapitalistische Bewegung, sondern einen puritanischen Linkskonservativismus, der die Emanzipation durch die Ausweitung allgewaltiger Kontrollen realisieren will, sowie als Alternative einen Rechtspopulismus, der bestenfalls den Status Quo einfrieren und zudem mit Wällen und Dämmen vor Anbrandungen schützen will. Bereits in meinem »Libertären Manifest« schrieb ich 2001:

»Die zentrale Frage von libertärer Theorie lautet nicht, warum der Staat nachteilig sei, sondern warum der Staat trotz der bekannten Nachteile eine solche universelle Verbreitung und kaum zu brechende Stärke hat. Der nicht zu bestreitende ›Erfolg‹ des Staates ist das Problem der libertären Theorie. Sich mit diesem Problem systematisch auseinanderzusetzen, markiert erst den Anfang der libertären Theoriebildung.«[13]

Die Antwort der libertären Theorie auf die Frage, warum der Staat trotz all der ihm nachgewiesenen Schlechtigkeit so stark sei, liegt kurz gesagt darin, dass die Strukturen der Gewalt sich selbst erhalten und erneuern. Sehen wir uns an, wie viel Transfer­leistungen die Abgeordnetenbezüge, die Wahlkampfkostenerstattung und die Stiftungs­finanzierung in die Kassen der AfD spült, finden wir unmittelbar die Antwort, weshalb sie sich libertäre Flausen zunehmend aus dem Kopf schlägt. Mit jedem Euro an Transferleistung nimmt die Neigung jeglicher politischer Richtung ab, Einwände zu haben gegen den Staat und seine Gewalt, Steuern einzutreiben und zu verausgaben. Und mit jeder Stimme, die die AfD näher an eine Regierungsbeteiligung herankommt, nimmt ihre Neigung ab, ihre Ideen und Ideale mit Hilfe von Freiwilligkeit umzusetzen. Statt des einzigen Menschenrechts, wie Roland Baader formulierte, das nämlich, in Ruhe gelassen zu werden, regiert dann das Recht, mit Hilfe von Staatsgewalt die Gesellschaft so zu formen, wie die Rechtspopulisten sie sich vorstellen. Das heißt, dass sie ihren »links­grün versifften« Gegnern immer ähnlicher werden.

 

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Die libertäre Kritik am »politischen Weg« bedeutet jedoch keineswegs, wie es manchmal unterstellt wird, dass man »nichts tun« könne. Abgesehen von einer revolutionären Situation (die zwar durchaus eine Möglichkeit darstellt, aber nur schwer »hergestellt« werden kann) gibt es die Idee des »Agorismus«, den Samuel Edward Konkin III (kurz SEK 3) vorgeschlagen hat.[14] Der Begriff leitet sich von agora ab, dem altgriechischen Wort für Marktplatz. Die Idee besteht darin, dass jede freiwillige Interaktion, ob legal oder nicht, den Widerstand gegen den Staat stärke, da sie zeigt, wie das Leben auch ohne Staatsgewalt organisiert werden kann.  Beim Agorismus geht um den Aufbau alternativer Strukturen zum Staat, nicht um Sabotage. Aber möglicherweise geht es um die Verteidigung gegen staatliche Angriffe oder Eingriffe, etwa durch Ausnutzung juristischer Mittel (etwa Rechtsberatung etc.) oder in einem fortgeschrittenen Stadium auch durch die Abwehr staatlicher Bedrohung. Allerdings (über SEK 3 hinaus): Es ist vermutlich auch sinnvoll, dass flankierend politische Unterstützung organisiert wird, sei es durch die Beeinflussung anderer Parteien, sei es durch eine eigene Partei. Auf jeden Fall bedeutet es eine ganz andere Ausgangslage, wenn eine bestehende oder eine neue Partei die bereits vorhandenen Selbstorganisationsansätze zu legalisieren verspricht. Ein solches Versprechen würde sich nicht so leicht in den Trott der Politik des Üblichen einverleiben lassen. Und klar, die moralisierende Forderung von SEK 3, »nichts« vom Staat zu nehmen, ist unmöglich in einer Welt, in der u.a. die Infrastruktur staatlich ist.

Die Suche nach außer- und nicht-politischen Wegen und Aktionsformen für die libertäre Bewegung ist sicherlich nicht abgeschlossen und ebenso sicherlich haben wir den Stein des Weisen noch nicht gefunden. Aber für mich ist es vielversprechender, sich auf die Suche zu begeben, als das vorhandene Spiel mitzuspielen, nur weil der Staat einem dafür so viel Spielgeld zur Verfügung stellt.

Der agoristische Aufbau von Sozialstrukturen neben oder unterhalb des Staats ist in gewisser Weise auch schon probiert worden und gescheitert, nämlich in der Zeit der heute so verschrienen 1968er-Generation. Ich erinnere daran, dass damals durchaus diskutiert wurde, inwiefern das Annehmen von »Staatsknete« die alternativen Projekte vom verhassten Staat abhängig mache; davon wissen heute die damaligen Protagonisten so wenig wie ihre heutigen rechtspopulistischen Gegner. Das Scheitern der alternativen Projekte geht zum großen Teil auf das Konto des theoretisch dummen und strategisch hinderlichen Antikapitalismus: Die Akteure erblickten in jeder Tauschhandlung die böse Hand des unsichtbaren Kapitalismus zu erblicken, und sahen nicht die Kraft, die aus der Freiwilligkeit auch in ökonomischer Hinsicht erwächst. Was wir brauchen, ist ein »kapitalistisches 1968«.

 

[Vortrag auf der Konferenz von »eigentümlich frei«, 18. bis 20. 1. 2019, Usedom, am Sonntag, den 20. 1. 2019.]

 

[1] Heute »AnComs« (Anarchokommunisten) wider die »AnCaps« (Anarchokapitalisten).

[2] In der Zeitschrift »Akratie«, 1973 bis 1981 herausgegeben von Heiner Koechlin (1918-1996) in Basel, veröffentlichte Augustin Souchy (1892-1984) veröffentlichte einen Artikel über »Die kubanischen Libertarios und die Castro-Diktatur« (Nr. 4, 1975).

[3] Wohlfahrts- oder Sozialstaat? Sozialstaat ist der deutsche, Wohlfahrtsstaat (welfare state) der inter­nationale Begriff. »Sozialstaat« bezieht sich auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetztes (Art. 20 und 28: »sozialer Bundesstaat«, »sozialer Rechtsstaat«) und bevorzugt eine private oder halbprivate Wohlfahrts­pflege, der gegenüber der Staat nur dann eintrete, wenn diese versage (»Subsidiaritäts­prinzip«). Der Unterschied ist allerdings eher ideologischer als faktischer Art und ich verwende lieber »Wohlfahrtsstaat«, da es mir nicht um die jeweils landesspezifischen Besonderheiten, vielmehr um den Hintergrund struktureller Gewalt geht.

[4] http://www.afd.de/sozialpolitik/

[5] »What right-wing people in this country would love is an open-border policy.«

http://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2015/07/30/bernie-sanders-criticizes-open-borders-at-hispanic-chamber-of-commerce/?noredirect=on&utm_term=.98678f85c20e

»Koch Industries«, u. a. Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Asphalt, Kunstdünger, Nahrungsmittel und Kunststoff, die zweitgrößte nicht börsennotierte Gesellschaft der USA. Die zwei Konzernchefs Charles und David Koch betätigen sich im libertär-konservativen sowie rechtspopulistischen Lager und als Unter­stützer der Tea-Party-Bewegung

[6] Rolf Peter Sieferle, Das Migrationsproblem, Dresden 2017 (posthum), S. 124.

[7] Regulierte Anarchie, Olten 1967. Neuauflagen: Frankfurt/M. 1979 (mit wichtigem Vorwort) und Münster 1994 (ebenfalls mit einem neuen wichtigen Vorwort).

[8] Economic Begins to Dissolve the Theocracy (Kapitel 30 bis 33, S. 251ff).

[9] Gated communities. Begriff bei Hans-Hermann Hoppe. Zur Darstellung und Kritik vgl. Stefan Blankertz, Die neue APO: Gefahren der Selbstintegration, Berlin 2016, S. 53ff.

[10] Murray Rothbard, Conceived in Liberty, Band 1, S. 195.

[11] Ein Adjektiv Björn Höckes. »Nie zweimal in denselben Fluss«, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen 2018, S. 283. Er bezieht es ausdrücklich sowohl auf Bevölkerungen wie auf Kapital und will beides (staatlich) unterbunden sehen.

[12] http://www.welt.de/geschichte/article119723766/Mit-Pinochet-machte-die-DDR-beste-Geschaefte.html

[13] Stefan Blankertz, Das libertäre Manifest (2001), Berlin 2015, S. 8.

[14] New Libertarian Manifesto (1980). Dt. mit einer Einleitung von Stefan Blankertz: Manifest der neuen Libertären, Grevenbroich 2016.